Verkehrsbereich ohne Zweifel ein großes Thema umzusetzen, nämlich die Umlenkung von der Straße auf die Schiene vorzunehmen, und gleichzeitig ist auch zu versuchen, durch umwelttechnologische Fortschritte den Verbrauch zu drosseln und fossile Energieträger sukzessive durch nachwachsende Rohstoffe wie Biodiesel und Ethanol zu ersetzen.
Der dritte Punkt ist der Emissionshandel. Der Emissionshandel ist ein Instrument, um der Industrie einen Deckel zu geben. Wer den zugeordneten Deckel pro Betriebseinheit durchstößt, hat Zertifikate am Markt zuzukaufen, und wer seine Anlage effizienter fährt, kann Emissionszertifikate verkaufen.
Frau Bundesrätin Kerschbaum! Wenn Sie mir sagen, dass Sie nicht wissen – und das ist ein Kritikpunkt –, wie der Zertifikatspreis zustande kommt: Das ist Marktwirtschaft! (Bundesrätin Kerschbaum: Ja! Aber es ist nicht abschätzbar!) Wir setzen in der Umweltpolitik erstmals mit einem marktwirtschaftlichen Instrument, nämlich mit einem Zertifikatehandel, Anreizsysteme, um effizient zu wirtschaften und damit auch Geld verdienen zu können.
Im Übrigen nur ein kleiner Hinweis, Frau Bundesrätin, gerade an die Grünen: Wenn Sie wüssten, was auch die Grünen gerade bei der Zuteilung für die Voest in Linz an Plänen und Zielvorstellungen hatten – wie großzügig man doch vielleicht bei der Voest handeln sollte, um keine Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen! –, dann würde ich mit einseitigem Zuteilen sehr aufpassen. (Bundesrätin Kerschbaum: Das können Sie aber nicht ...!) Ich bin davon ausgegangen, dass alle Anlagen, die betroffen sind, in gleicher Weise behandelt werden.
Das haben wir dann auch – damit bin ich schon wieder weg vom Thema – gemeinsam entwickelt; es waren nicht nur die Grünen in Oberösterreich – um das Thema zu vollenden –, aber auch die Grünen in Oberösterreich. Es ist uns dies, glaube ich, wirklich gelungen, gerade für ein Unternehmen wie die Voest. –
Wenn es Ausbaupläne gibt, dann werden wir uns Folgendes überlegen: Wie können wir im Emissionshandel mit der Gestaltung einer Reserve-Vorgriffsmöglichkeit und -Beanspruchung diesen Unternehmen für künftige Investitionen auch eine Perspektive geben? Oder wollen Sie durch diese restriktiven Maßnahmen ohne Reservegestaltung den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen und die CO2-Emissionen in der Slowakei produzieren? – Es bringt der Umwelt nichts! Und ich habe es lieber hier, unter unserer Aufsicht, mit einem klaren Emissionshandelsplan für die Zukunft.
Wenn Sie im Übrigen sagen – und das ist mein Abschluss –, dass Österreich in der Frage Klimaschutz immer kritisiert wird, dann übersehen Sie das, was uns die Union auch mitteilt, gerade im Emissionshandel: Wir waren aus Sicht der Industrie das zweitschärfste, aus Sicht der Umwelt das zweitbeste Land bei der Deckelung mit den CO2-Zertifikaten in der ersten Handelsperiode: das zweiteffizienteste Land von 25! (Bundesrat Bieringer: So schaut es aus! – Bundesrätin Kerschbaum: Wer hat das gesagt?) – Ich kann Ihnen gerne die Beurteilung der Europäischen Union über die erste Handelsperiode geben: Da liegen wir sensationell gut!
Auf dieser Basis, mit dem Emissionszertifikategesetz nach dem VfGH-Urteil und der notwendigen Reservegestaltung, werden wir jetzt den Nationalen Allokationsplan für die zweite Periode entsprechend in Brüssel ausarbeiten, zusammen mit einer neuen Klimastrategie. Ich habe dafür auch wieder mit einem Oberösterreicher, nämlich mit Erich Haider, im Übereinkommen für eine Koalition – so sie zustande kommt – im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich Konsens darüber erzielt, dass wir im Energiebereich, im Klimaschutzbereich und in all diesen Bereichen, die uns helfen, das Klimaschutzziel zu erreichen, zukünftig weiter gemeinsam vorgehen werden.
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