diese Menschen ganz, ganz wichtig, weil sie damit aus der Zone der Armutsgefährdung schrittweise herausgeführt werden können. Wir haben diese überproportionale Erhöhung deswegen durchgeführt, weil wir auch keine Altersarmut in Österreich wollen und weil wir der Meinung sind, dass wir in einer reichen Gesellschaft, die leistungsbereit ist, auch jene Art von Solidarität aufbringen sollten, dass die älteren Menschen hier ein würdiges Altern haben können.
Wir ergänzen diese Maßnahmen gegen die Altersarmut auch um einige Veränderungen der bisher getätigten Pensionsreformen der Jahre 2003 und 2004, die nötig sind, um mehr soziale Gerechtigkeit zu bekommen. Es wird die sogenannte Hackler- oder Langversichertenregelung bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert, und das ist für viele Menschen ein wichtiger Schritt. Das heißt nämlich, dass 60 000 Menschen, die zwischen dem Jahr 2008 und dem Jahr 2010 in Pension gehen werden, eine Pension bekommen werden, die um 50 bis 180 € pro Monat höher sein wird als ohne diese Verlängerung der Hacklerregelung, und das für den gesamten Rest ihres Lebens. Das ist, wie ich meine, ein ganz wichtiger Punkt, dass wir die Möglichkeit der Verlängerung dieser Hacklerregelung eröffnet haben. (Beifall bei der SPÖ und der Bundesrätin Roth-Halvax.)
Wir begleiten und ergänzen das durch die Abschaffung der Doppelabschläge bei der Korridorpension und eine Valorisierung der Kindererziehungszeiten. Das ist, wie ich meine, ein absolutes Muss im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, denn wenn man das nicht valorisierte, hieße das, dass Kinder, die später geboren werden, im Hinblick auf die Anrechnung für die Pension immer weniger wert würden, das ist nicht logisch. Das heißt, es ist dringend notwendig gewesen, hier die Valorisierung durchzuführen und somit der Pensionsreform einige Giftzähne zu ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soziale Solidarität in Zeiten hohen internationalen Wettbewerbs zu verstärken, das ist das Ziel dieser Bundesregierung, durch eine wettbewerbsfähige, leistungsorientierte Wirtschaft, die gleichzeitig dafür sorgt, dass es ein Auffangnetz für die Menschen in unserem Land gibt. Wir glauben an die Wirkung der Bildungs- und Forschungsinvestitionen, wir werden rund 10,5 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur investieren und die wesentlichen Straßen- und Schienenprojekte verwirklichen, die das Wachstum in Österreich stützen werden.
Wir nehmen uns vor, all diese Projekte, von denen ich Ihnen jetzt nur einen kleinen Ausschnitt präsentieren konnte, vor dem Hintergrund eines stabilen Finanzkurses zu verwirklichen. Wir wollen die Staatsverschuldung nicht erhöhen, sondern wir wollen die Staatsverschuldung senken. Daher haben wir uns vorgenommen, dass wir in den nächsten Jahren auch den Kurs der Konsolidierung gehen und die Defizite reduzieren. Denn: Unser Ziel ist es, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zumindest einen Budgetüberschuss von 0,3 oder 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erwirtschaften, der uns dann die Möglichkeit geben wird, dies den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land durch eine Steuerreform auch zurückzugeben. Das heißt, wenn wir die Entlastung in den nächsten Jahren verdienen, dann werden wir die Möglichkeit haben, die Menschen in unserem Land auch besser auszustatten, nämlich durch eine geringere Besteuerung.
Wie verdienen wir diese Entlastung? – Diese Entlastung muss verdient werden durch eine Reduktion der Verwaltungskosten und eine Verwaltungsreform, und sie muss verdient werden durch eine Reduktion der Arbeitslosigkeit, denn alleine wenn dieses Ziel im Jahr 2010 erreicht ist, dass wir die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent reduzieren, bedeutet das nicht nur mehr Chancen für viel mehr Menschen in unserem Land, sondern es wird auch bedeuten, dass die budgetäre Belastung durch die Arbeitslosigkeit um 1,7 Milliarden € im Jahr 2010 geringer sein wird als am heutigen Tag. Das heißt, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu reduzieren, ist nicht nur ein
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