mitzuhalten. Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch die Unternehmer würden nicht so gut dastehen, wenn die Leistungsbereitschaft in Österreich nicht so gut ausgeprägt wäre. Ich finde, das ist die Grundlage, auf der wir aufbauen.
Wir wollen aber gleichzeitig neben dieser Leistungsbereitschaft auch die soziale Balance in unserem Land verstärken. Wir müssen wissen, je rauer die Welt wird, je rauer die Wirtschaft wird, umso bedeutender ist es, ein soziales Sicherheitsnetz zu haben, das den Menschen im Falle des Scheiterns oder im Falle des Unglücks oder im Falle von Anpassungsproblemen ein dementsprechendes Auffangbecken bietet. Wir glauben nicht, dass es gescheit ist, den Menschen alle Schutzmechanismen wegzunehmen, weil sie dann zu jeder Art von Tätigkeit gezwungen wären. Nein, ganz im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass ein gut geknüpftes soziales Netz die gute Voraussetzung dafür schafft, dass Menschen auch bereit sind, Risiko zu tragen, sich zu engagieren, weil sie wissen, dass sie auch im Falle des Scheiterns aufgefangen werden. Daher haben wir uns entschlossen, unsere bestehenden Instrumente der sozialen Sicherung durch ein Instrumentarium der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu ergänzen, das keine soziale Hängematte darstellen wird, sondern ein soziales Sprungbrett, weil es den Menschen, die Probleme haben, helfen wird, aber nur dann, wenn sie dazu bereit sind, entweder eine Arbeit, die angeboten wird, anzunehmen, bereit sind zu einer Weiterbildung oder bereit sind, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das heißt, es ist ein Sprungbrett zurück in den ersten Arbeitsmarkt, damit möglichst das gesamte Potential unseres Landes auch ausgeschöpft werden kann.
Wir haben dieses Konzept der bedarfsorientierten Mindestsicherung vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Mindestlohnes in Österreich von 1 000 € pro Monat für Vollzeitarbeit gesehen. Ich glaube, dass der Weg, den wir in Österreich mit einem Generalkollektivvertrag gehen, sich als der bessere Weg herausstellen wird. Es gibt diese Diskussion in vielen europäischen Staaten, gesetzlich, über Kollektivverträge, überall gibt es Probleme. Wir haben den Vorteil, dass wir über einen Generalkollektivvertrag einen Großteil der Beschäftigten in Österreich erreichen können, und wir sind froh darüber, dass die Sozialpartner in Österreich ihre Bereitschaft erklärt haben, dieses gemeinsame Ziel auch in die Realität umzusetzen. Das heißt: Mindestlohn, generalkollektivvertraglich vereinbart, ein System der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und mit diesem System zusammenhängend mit einer offensiven Beschäftigungspolitik erwarten wir uns, dass wir die österreichische Gesellschaft „wasserdichter“ machen können gegen die Armut, denn wenn man nach unten hin Grenzen einzieht und nicht eine Flexibilisierung in Richtung null möglich ist, dann bedeutet das, dass auch die Löhne nicht nach unten hin dereguliert werden können, sondern dass es zu einer stabilen Lohnentwicklung kommt.
Daher ist die Frage der Armutsbekämpfung auch nicht
ausschließlich im Interesse derjenigen, die heute schon arm sind oder die
armutsgefährdet sind, sondern sie ist im Interesse aller Beschäftigten
in unserem Land, weil mit dieser Mindestgrenze letztendlich eine Schranke
eingebaut wird, die eine positive Auswirkung auf die allgemeine
Lohnentwicklung haben wird. (Beifall bei
der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Solidarität zu verstärken, heißt aber vor allem auch, nicht auf die Menschen zu vergessen, die ihr ganzes Leben lang schwer gearbeitet haben und heute in Pension sind. Wir sind daher froh, dass der österreichische Nationalrat bereits Beschlüsse gefasst hat, die dazu führen, dass die Ausgleichszulage auf 726 € brutto pro Monat erhöht wird. Das führt zu einem Nettobezug nach Abzug der Krankenversicherung von 692 €. Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts, weil das nämlich dazu führt, dass die Menschen, die die Ausgleichszulage bekommen, um rund 35 € netto pro Monat mehr bekommen. Und das ist für
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