Zu dem kommt, dass auf Grund des milden Klimas vor allem die Tätigkeit der Bauwirtschaft während der Wintermonate eine relativ intensive geblieben ist, sodass wir am Beginn des heurigen Jahres gute Daten für das Wirtschaftswachstum haben und auch eine weitere Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.
Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht aber jeden Tag erneut auf dem Prüfstand. Wir haben es mit einer brutalen, mit einer rauen Welt der Globalisierung zu tun, wo es jeden Tag einen vehementen Kampf um Preise, um Löhne und letztendlich um die Verteilung von Marktanteilen gibt. Und ein Land wie Österreich, das überdurchschnittlich hohe Löhne hat, muss sich in diesem internationalen Wettbewerb bewähren, wenn wir wollen, dass dieses Lohnniveau erhalten bleibt. Und da haben wir in der Vergangenheit gemeint, es reicht aus, dass wir eher auf Qualität setzen als auf Quantität und gegenüber den sogenannten Billiglohnländern damit reüssieren können. Das wird heute bereits zuwenig sein. Wenn Länder wie China pro Jahr 500 000 Menschen auf dem Niveau von europäischen Universitätsprofessoren ausbilden, dann muss man sehen, dass im Wettbewerb der intellektuellen Kapazitäten bereits eine neue Stufe des internationalen Wettbewerbs erreicht wurde. Und das stellt uns vor enorme Herausforderungen, was die Aktivitäten im Bereich Wissenschaft und Forschung, aber vor allem auch der Innovation unserer Wirtschaft betrifft.
Daher wird einer der wesentlichsten Eckpunkte unserer Wachstumsstrategie für die nächsten Jahre darin bestehen, dass wir mehr als alles andere die Mittel für Forschung und Entwicklung verstärken, um das Ziel, 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen, auch zu erreichen, aber nicht als eine losgelöste Zahl oder Zielsetzung, sondern umgesetzt in möglichst vielen Projekten, die entweder an den Universitäten oder wirtschaftsnah gemeinsam mit den Betrieben entwickelt werden.
Sie wissen ja, dass Österreich eine relativ hohe öffentliche Forschungsquote hat, dass wir aber eine vergleichbar geringere private Forschungsquote haben, und zwar im Vergleich zu den Forschungsweltmeistern in Finnland oder in Schweden. Uns geht es darum, dass wir neben erhöhten öffentlichen Mitteln auch erreichen, dass es eine bessere Multiplikation im privaten Sektor gibt, sodass der Innovations- und Forschungsgrad unserer Wirtschaft weiter ansteigt.
Wir sind froh darüber, dass wir mit den Sozialpartnern
eine Einigung erzielen konnten, die dazu führt, dass es eine
vernünftige Anpassung an moderne Produktionserfordernisse gibt. Es
ist das ein gutes Paket, das zum einen eine gewisse maßvolle
Liberalisierung und Flexibilisierung vorsieht, auf der anderen Seite aber auch
einen ganz konsequenten Kampf gegen das Schwarzunternehmertum in
Österreich. Wir werden eine langjährige Forderung, die immer als
effizient angesehen wurde, um die Schwarzarbeit in Österreich zu
bekämpfen, verwirklichen. Es muss nämlich in Zukunft jeder
österreichische Beschäftigte, bereits bevor er eine Arbeit
antritt, angemeldet sein. Und es werden in Zukunft Generalunternehmer
dafür haften, dass alle an einem Projekt Beteiligten, zum Beispiel auf
einer Baustelle Subunternehmer oder Subsubunternehmer,
Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil der Generalunternehmer für
sie alle haften wird. Wir glauben, das ist ein ganz wesentlicher Schritt gegen
die Schwarzarbeit, vor allem im Bereich der Bauwirtschaft, weil damit die
Schlupflöcher, wo man durchschlüpfen kann, kleiner werden und weil es
damit gelingen kann, die Ertragskraft nicht nur der sozialen
Krankenversicherung zu erhöhen, sondern auch für faire und gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, denn Schwarzarbeit ist letztendlich etwas,
was den Wettbewerb in einer sehr unlauteren Art und Weise verzerrt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir bekennen uns zur individuellen Leistungsbereitschaft und glauben, dass es nur mit dem Bekenntnis zur Leistung möglich sein wird, im internationalen Wettkampf auch
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