BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 13

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Darüber hinausgehend geht es uns darum, die Qualität des Bildungssystems allgemein zu verbessern, weil wir es eben derzeit damit zu tun haben, dass rund 20 Prozent aller 15-Jährigen Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Und die haben es dann auf dem Arbeitsmarkt ganz besonders schwer. Es wäre aber bedeutend zu spät, erst im Alter von 15 Jahren anzusetzen, sondern das Bildungs­system muss insgesamt besser gestaltet werden, damit möglichst viele Kinder zu einer besseren Ausbildung kommen. Daher ist der Ansatzpunkt, die Frühpädagogik zu verstärken, das heißt so etwas wie Vorschulelemente im Kindergarten einzuführen. Eine der wichtigsten Maßnahmen wird es sein, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 herabzusetzen, damit die Lehrerinnen und Lehrer auch genügend Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen, denn die Umsetzung aller pädagogischen Vorschläge in Richtung stärkerer individueller Förderung der Kinder und Jugendlichen, die auch von der Zukunftskommission präsentiert wurden, ist nur dann möglich, wenn die Schul­klassen kleiner sind und die Lehrkräfte mehr Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen.

Mit einem verstärkten Angebot, was die Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung betrifft, und mit einem ersten Schritt in Richtung einer inneren Differenzierung sowohl bei den Hauptschulen als auch bei den Gymnasien glauben wir, dass wir in den nächsten Jahren die schulische Qualität schrittweise so verbessern können, dass diese Risikogruppe der 15-Jährigen, die dann extreme Vermittlungsprobleme auf dem Arbeitsmarkt haben, bedeutend reduziert werden kann, denn unser Bekenntnis ist: Wir wollen mehr Jugendlichen in unserem Land bessere Chancen bieten. Das ist nicht nur gut für den Wohlstand unseres Landes, sondern auch für die Chancen jedes und jeder Einzelnen bei uns. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir haben uns mit einem zweiten Problem beschäftigt, das, wie ich meine, sehr bedeutend ist. Wir stellen fest, dass Frauen, die eine Babypause gemacht haben, das heißt, länger bei Kindern zu Hause geblieben sind, danach oft sehr große Schwierig­keiten haben, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dieses Problem stellt sich nicht im öffentlichen Dienst, wo ja die Rückkehrmöglichkeit eine einfache ist, sondern in erster Linie in der Privatwirtschaft. Wir wollen durch eine Flexibilisierung des Kindergeldes die Möglichkeit schaffen, dass entweder Frauen oder Männer die bisherige Regelung in Anspruch nehmen oder auch nur die halbe Zeit zu einem erhöhten Kindergeld zu Hause bleiben, um vielen die Wahlmöglichkeit zu bieten, also die Möglichkeit, früher auf den Arbeitsplatz zurückzukehren, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch gewahrt werden können.

Wir glauben, dass das für viele berufstätige Frauen eine zusätzliche Alternative dar­stellen wird, die vor allem dann wirksam werden wird, wenn wir gemeinsam mit den Gebietskörperschaften, mit den Ländern und Gemeinden dafür sorgen können, dass es eine hundertprozentige Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in Öster­reich gibt, denn die Verknüpfung von Kind und Beruf ist nur dann möglich, wenn es diese Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Und darauf werden wir gemeinsam allergrößten Wert legen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung und die Wett­bewerbsfähigkeit Österreichs sind von ganz entscheidender Bedeutung. Wir haben im heurigen Jahr vielleicht sogar wieder ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent zu verzeichnen, wenn die Konjunktur sich weiter so stabilisiert. Die Wirtschaftsforscher werden eigentlich von Monat zu Monat optimistischer. Auch die befürchteten Einbrüche im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft im Winter hat es zum Glück bisher nicht gegeben, obwohl wir nicht gerade mit einer ausgeglichenen Schneelage verwöhnt worden sind.

 


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