BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 12

13.12.02Erklärung der Bundesregierung

 

Präsident Manfred Gruber: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum einzigen Punkt: Erklärung der Bundesregierung.

Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundeskanzler namens der Bundesregierung abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohneweiters stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort. – Bitte sehr, Herr Bundeskanzler.

 

13.12.44

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Mit­glieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitglieder des Bundesrates! Es ist in der Tat eine große Freude, in den Bundesrat zurückzukehren, nachdem ich hier zwei Jahre lang meine parlamentarischen Sporen verdienen durfte. Und zumindest einige Gesichter aus dieser Zeit sind mir noch immer bekannt. Es gibt also im Bundesrat offensichtlich auch eine gewisse Kontinuität – nicht bei allen, aber zumindest bei denen, die offensichtlich die Tradition des Bundesrates tragen. Und ich freue mich sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, gemeinsam über die Erklärung der neuen österreichischen Bundesregierung zu diskutieren.

Nun, was sind die großen Vorhaben für die vier Jahre, die vor uns liegen? Wir haben uns zum Hauptziel gesetzt, dass wir in den nächsten vier Jahren die Arbeitslosigkeit in Österreich um 25 Prozent reduzieren wollen. Wir haben derzeit rund 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt. Wir wollen die Arbeitslosigkeit in Österreich auf unter 4 Prozent senken, was einen absoluten europäischen Spitzenwert darstellen würde. Das wird aber nicht von selbst gehen, denn wir haben nach wie vor ein gestiegenes Angebot auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben immer mehr Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Das heißt, von selbst, alleine, auf Grund der Konjunktur wird es zu keinem Absinken der Arbeitslosigkeit kommen, obwohl die wirtschaftliche Kon­junktur derzeit eine sehr gute ist. Das heißt, es wird einer Reihe von zusätzlichen Maßnahmen bedürfen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Wir haben uns dazu entschlossen, einige Eckpfeiler zu markieren, die vor allem dazu dienen sollen, dass diejenigen, die es heute auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben als andere, eher Fuß fassen können. Zum einen haben wir uns geeinigt auf eine Ausbil­dungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr. Das heißt, kein Jugendlicher, keine Jugend­liche soll im Alter von 15 auf der Straße stehen, sondern entweder in einem Lehrberuf, in einer Lehre sein oder in einer Schule, in einer Lehrwerkstätte oder einer ähnlichen Maßnahme, wo man auch eine volle berufliche Ausbildung bekommen kann. Sie wissen, dass es jene Jugendlichen am allerschwersten haben, einen Job zu finden, die über keine Ausbildung verfügen. Mit dieser Ausbildungsgarantie, glauben wir, wird eine wesentliche Grundlage geschaffen.

Wir wollen darüber hinausgehend aber die Lehre nicht als Sackgasse gestalten, sondern durch die Einführung einer Berufsmatura soll es jungen Lehrlingen möglich sein, gleichzeitig mit der Facharbeiterprüfung auch eine Matura in den Kernfächern abzulegen. Das ist etwas anderes als die Berufsreifeprüfung, denn die Berufs­reifeprüfung berechtigt nur zum Studium in einem einzigen spezifischen Fach. Mit der Einführung einer Berufsmatura wird auch Lehrlingen der Weg an die Hochschulen und Universitäten geöffnet. Wir glauben, dass das eine wesentliche Attraktivierung des Lehrberufes sein wird.