Ich beehre mich
mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom
11. Jänner 2007, GZ 300.100/3-BEV/07, mich gemäß
Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler
ernannt hat.
Weiters hat der Herr
Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1
Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag Herrn Mag. Wilhelm
MOLTERER zum Vizekanzler und zum Bundesminister für Finanzen, Frau Dr. Ursula
PLASSNIK zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
Frau Dr. Claudia SCHMIED zur Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur, Frau Dr. Andrea KDOLSKY zur Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen, Herrn Günther PLATTER zum Bundesminister für
Inneres, Frau Dr. Maria BERGER zur Bundesministerin für Justiz, Herrn
Mag. Norbert DARABOS zum Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn
Dipl. Ing. Josef PRÖLL zum Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Herrn Dr. Erwin BUCHINGER
zum Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz, Herrn Werner FAYMANN zum Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Dr. Martin BARTENSTEIN zum
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie gemäß
Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1
Bundes-Verfassungsgesetz Frau Doris BURES zur Bundesministerin ohne
Portefeuille und Herrn Dr. Johannes HAHN zum Bundesminister ohne
Portefeuille ernannt.
Ferner hat der Herr
Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn
Dr. Reinhold LOPATKA zum Staatssekretär und Frau Heidrun SILHAVY zur
Staatssekretärin ernannt und mir zur Unterstützung in der
Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben,
Herrn Dr. Hans WINKLER zum Staatssekretär ernannt und ihn zur
Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen
Vertretung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
beigegeben, Herrn Dr. Christoph MATZNETTER zum Staatssekretär ernannt
und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen
Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben, Frau Christa KRANZL
zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der
Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beigegeben sowie
Frau Christine MAREK zur Staatssekretärin ernannt und sie zur
Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen
Vertretung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beigegeben.
Mit besten
Grüßen“
*****
Präsident Manfred Gruber: Eingelangt ist der Kulturbericht 2005, der dem Kulturausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Ebenso eingelangt ist die Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 – 2008, die dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
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Die Erklärung der Bundesregierung bildet den einzigen Gegenstand der Tagesordnung. Ich habe die Erklärung der Bundesregierung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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