An den
Präsidenten des Bundesrates Wien,
am 2. Jänner 2007
Parlament
1017 Wien GZ
350.000/0002-IV/8/2007
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Ich beehre mich
mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom
2. Jänner 2007 gemäß Artikel 71
Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mich mit
der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für
Inneres betraut hat.
Mit besten
Grüßen“
*****
Amtsenthebung der
Bundesregierung und der Staatssekretäre:
Anlage 2:
„REPUBLIK ÖSTERREICH
DER BUNDESKANZLER A-1010
Wien, Ballhausplatz 2
Tel.
Nr. (++43)-1-53115/
An den
Präsidenten des Bundesrates Wien,
am 11. Jänner 2007
Parlament
1017 Wien GZ:
BKA-350.000/0004-IV/8/2007
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Ich beehre mich
mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom
11. Jänner 2007, GZ 300.000/2-BEV/07, die mit der Führung
der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretäre im
Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten, den Staatssekretär im Bundesministerium
für Finanzen, den Staatssekretär im Bundesministerium für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und die
Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie vom Amt enthoben hat.
Mit besten
Grüßen“
*****
Ernennung der
Bundesregierung gemäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG, der
Bundesminister ohne Portefeuille gemäß Artikel 70 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 B-VG und der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre gemäß Artikel 70 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 B-VG:
Anlage 3:
„REPUBLIK ÖSTERREICH
DER BUNDESKANZLER A-1010
Wien, Ballhausplatz 2
Tel.
Nr. (++43)-1-53115/
An den
Präsidenten des Bundesrates Wien,
am 11. Jänner 2007
Parlament
1017 Wien GZ
BKA-350.000/0004-IV/8/2007
Sehr geehrter Herr
Präsident!
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