durchaus nicht in allen Punkten immer einer Meinung sind – das ist bei Parteien ja bekanntlich so üblich –, aber zwei Parteien, die sich letztendlich nach dieser Verhandlung in der gemeinsamen Zielsetzung Arbeit für Österreich gefunden haben.
Es haben aber – und das ist auch Ausdruck der
Stärke Österreichs – in diesen beiden Verhandlungsteams
auf beiden Seiten Landeshauptleute eine gewichtige und verantwortungsvolle
Rolle gespielt. Und ich halte es für richtig und wichtig, dass auch durch
diese Zusammensetzung des Teams zur Bildung der Regierung zum Ausdruck kommt,
gemeinsam arbeiten für Österreich gilt nicht nur für diese
beiden Parteien, sondern gilt selbstverständlich als Zielsetzung für
Bund, Bundesländer und Gemeinden. Dazu bekenne ich mich, dass diese
gemeinsame Zielsetzung uns gemeinsam nach vorwärts bringen soll, meine
Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben – und das ist wichtig – auch den Menschen in diesem Land klarzumachen, wir haben dabei eine sehr gute Ausgangsbasis. Wenn wir – und ich war dieser Tage in Brüssel im ECOFIN und in der Eurogruppe – uns die Frage des internationalen Standes und Standortes Österreich vor Augen führen, dann können wir voll Selbstbewusstsein sagen: Österreich steht gut da. Denken Sie beispielsweise nur daran, dass dieses unser Österreich im vergangenen Jahr mit einer Wachstumsrate von 3,2 Prozent viele Länder dieser Erde hinter sich gelassen hat, auf die wir vor wenigen Jahren eigentlich noch aufgeblickt haben. Nein, heute ist es anders. Heute gehört Österreich zu den wirtschaftlich stärksten und wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern, nicht nur Europas. Wir haben in Österreich eine noch immer zu hohe Arbeitslosenrate, aber mit 4,9 Prozent im vergangenen Jahr liegen wir europaweit ganz exzellent, meine Damen und Herren.
Wir haben – und das sagt dieses Regierungsübereinkommen – eines der besten Pensionssysteme der Welt, und wir können aufbauen auf der Pensionssicherungsreform und der Pensionsharmonisierung. Wir haben mit unserem Österreich eines der sichersten Länder der Erde, und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger auch ein Anrecht. Und wir haben eine solide Situation der Staatsfinanzen. Wenn wir über Staatsfinanzen reden, dann reden wir nicht ausschließlich über den Bundesbereich, sondern dann reden wir über die Staatsfinanzen insgesamt, über die öffentlichen Haushalte in Summe von Bund, Ländern und Gemeinden. Und wir liegen auch in diesem Zusammenhang sehr, sehr gut.
Ich habe in den Diskussionen mit der Europäischen Union, mit der Kommission, auch mit den Vertretern der EZB für diese österreichische Stärke großes Lob erhalten, aber gleichzeitig auch – und das ist Auftrag dieser Bundesregierung – klargestellt, dass Österreich auf diesem Weg fortgehen, fortfahren, fortarbeiten wird, weil die Zielsetzung, die wir haben, ist, das Wachstum zu stärken und ein starkes Wirtschaftswachstum zu halten, damit wir durch ein starkes Wirtschaftswachstum auch dem Ziel der Vollbeschäftigung näher kommen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, starkes Wachstum und das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Dabei möchte ich Sie einladen, und zwar nicht nur Sie hier als Mitglieder des Bundesrates, sondern durchaus auch die breite Öffentlichkeit, zu sehen und klarzumachen: Wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen, wir dürfen uns nicht selbst genügen. Wir müssen ganz offen sehen, dass dieses Österreich als kleine offene Volkswirtschaft mitten im Wettbewerb steht. Wir müssen sehen, dass die europäische Integration weitergehen wird und selbstverständlich auch neue Wettbewerbsfragen für Österreich bringen wird, für die österreichischen Unternehmen, für die Arbeitnehmer. Wir müssen sehen, dass wir mit Fragen konfrontiert sind, die in der Schärfe sicher noch anders artikuliert werden als vielleicht in den nächsten Jahren. Da ist etwa die so wichtige Frage des Klimawandels, eine der ganz großen Heraus-
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