forderungen globaler Natur, wo wir aber selbstverständlich auch europäische und vor allem auch österreichische Antworten brauchen.
Ich möchte daher auch vermitteln, dass diese Bundesregierung den Blick über den Tellerrand richtet, dass wir auch offen sein müssen für Entwicklungen, für internationale Entwicklungen und sehen müssen, dass die Zeit, in der Österreich einmal als Insel der Seligen bezeichnet wurde, einfach vorbei ist. Und wir müssen und werden uns auch dieser Herausforderung offensiv stellen, weil der Blick über den Tellerrand eigentlich eine Stärkung Österreichs bedeutet und die rein nationale Sicht schon längst der Vergangenheit angehört. Zu dieser Öffnung und zu dieser Internationalisierung bekennen wir uns auch.
Die Zielsetzungen sind daher auch sehr klar, und ich möchte das durchaus auch in meiner Funktion als Bundesminister für Finanzen in besonderer Weise beleuchten. Wir werden uns selbstverständlich der Verpflichtung einer stabilen Haushaltspolitik nicht nur nicht entziehen dürfen und wollen, sondern ganz im Gegenteil: Stabilität in der Haushaltspolitik ist eine Frage des wirtschaftlichen Hausverstandes. Auch die öffentlichen Hände können auf Dauer nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, weil Schulden etwas Ungerechtes sind den jungen Menschen gegenüber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Konecny.)
Die Zielsetzung eines stabilen Haushaltes gilt selbstverständlich – und ich habe das gesagt – nicht nur für den Bund, sondern wir haben uns ja im Stabilitätspakt als Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtet. Es wird daher ganz entscheidend sein – und daher betone ich nochmals auch die Einbindung der Bundesländer in den Verhandlungsprozess –, dass wir uns dieser Zielsetzung gemeinsam verpflichtet fühlen. Und der Budgetüberschuss, den wir bis zum Jahr 2010 anstreben, ist selbstverständlich nur in der gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden zu schaffen. Es ist daher auch meine feste Überzeugung, dass wir in einem Miteinander dieser Gebietskörperschaften dieses Ziel erreichen werden. Dazu wird auch in dieser Legislaturperiode eine nicht uninteressante Verhandlung stattfinden. Finanzausgleichsverhandlungen werden zu führen sein, bei denen wir dann selbstverständlich dieses gemeinsame Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspfad auf den Prüfstand stellen werden.
Ein zweiter Schwerpunkt neben den stabilen Staatsfinanzen, der genauso wichtig ist, ist die Frage der richtigen Investitionen in die Zukunft. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Sparen ist die Schaffung von Voraussetzungen für richtiges Investieren. Wir investieren in dieser kommenden Legislaturperiode, meine Damen und Herren, rund 800 Millionen kumuliert betrachtet zusätzlich in den Bereich Forschung und Entwicklung. Und jeder, der sich damit auch in der Europäischen Union und im Kontext Europas beschäftigt, weiß, diese Frage der Forschung und Entwicklung ist eine essentielle Investition in die Zukunftsfähigkeit und Zukunftssicherheit eines Landes. Hier brauchen wir nicht nur die Gebietskörperschaften, sondern selbstverständlich auch eine Offensive der Wirtschaft.
Wir investieren in den Bereich Bildung kumulativ in dieser Legislaturperiode zusätzlich 575 Millionen €. Das ist wichtig, weil das Bildungssystem Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen, jeder Einzelne für sich das Rüstzeug für seine Zukunftsfähigkeit und -festigkeit erlangen kann. Bildung ist daher nicht nur Investition in den einzelnen Menschen, sondern Bildung ist gleichzeitig damit Investition in die Zukunftsfähigkeit des Standortes, und zwar neben der schon angesprochenen Investition in den Bereich Infrastrukturen. Da werden die Bundesländer uns auch begleiten. Ich weiß, dass jene Projekte von ÖBB und Asfinag, die zugesagt werden, auch umgesetzt werden. Ja, dazu bekennen wir uns auch. Dazu haben wir aber auch eine Verantwortung übernommen, ich spreche es offen an, weil es auch diskutiert wurde: Wir verantworten
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