werden. Aber es ist keine Frage: Es ist eine gemeinsame Regierung, und die beiden Parteien, die sie bilden, haben sie zu tragen.
Der unterschiedliche Begeisterungsgrad, den es ja geben mag, darf nichts darüber aussagen, dass wir es als gemeinsames Projekt zu sehen haben – allerdings – das liegt in der Natur der Sache – nicht, bis dass der Tod euch scheidet, sondern bis der Wähler das nächste Mal zu einer Entscheidung aufgerufen ist! Das ist bei politischen Bündnissen so der selbstverständliche Fall.
Ich glaube, dass die Schwerpunkte der Regierungserklärung, dass das Herausstellen der Entwicklung zu einer wissensbasierten Gesellschaft, dass das Herausstellen der Wichtigkeit und der Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit nicht nur im Gefolge der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch durch gezielte Einflussnahme drastisch zu reduzieren – jener sehr wohl ein Wahlversprechen verwirklichenden Orientierung darauf, diesem guten Sozialnetz zusätzliche und innovative Komponenten hinzuzufügen, um gegen das Abgleiten von Menschen in die Not, und zwar sei es von denen, die nicht arbeiten können oder nicht mehr arbeiten, oder sei es von denen, die arbeiten, hier zusätzliche Netze, von denen wir erkennen müssen, dass sie notwendig geworden sind, einzuziehen –, ein neuer Zugang ist, und es ist vor allem nach den letzten sieben Jahren ein ungewohnter Zugang für viele unserer Landsleute.
Wir werden auch ab jetzt – das sage ich erläuternd dazu – in der Beurteilung der letzten sieben Jahre nicht plötzlich Einvernehmen herstellen. Wir haben in diesen sieben Jahren harte Auseinandersetzungen auch in diesem Haus geführt, bei denen die Vertreter der Regierungsparteien diese Maßnahmen hochleben ließen – auch dann, wenn sie vielleicht im Einzelfall nicht so ganz davon überzeugt waren – und wir sie in Grund und Boden kritisiert haben, auch dann, wenn man sich manchmal im Hinterkopf gedacht hat: Das hätten wir so ähnlich auch machen müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage das ganz ehrlich. Denn: Wir sollten hier als Menschen miteinander reden, die verschiedene Konstellationen erlebt haben; was mich betrifft, auf Alleinregierungsseiten, Koalitionsregierungsseiten unterschiedlicher Zusammensetzung, in Opposition, ich habe also schon einiges miterlebt (Vizekanzler Mag. Molterer: Von-bis! – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer), von-bis miterlebt!
Ich glaube, das ist man sich auch selbst schuldig; nicht deshalb, weil wir in Blickrichtung auf die Öffentlichkeit hier Theaterdonner inszenieren, sondern deswegen, weil es zur Professionalität der politischen Betätigung gehört, sich auch selbstkritisch – mit oder ohne Bindestrich dazwischen – betrachten zu können. Dazu lade ich alle Gegenden dieses Hauses ein: die, die frisch in Opposition geraten sind; die, die in Opposition verblieben sind; und bei den Regierungsparteien – der neuen Regierungspartei, der alten Regierungspartei – ist es ohnehin selbstverständlich. – Ich halte mich ja an das Lichtlein hier.
Ich möchte daher namens der Bundesräte Konecny und Bieringer einen Entschließungsantrag einbringen:
„Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.
Er ersucht die Bundesregierung, zur Umsetzung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates umgesetzt werden kann.“
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