„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag die These aufgestellt hat, dass die Eurofighter 5 Milliarden € kosten!
Meine Damen und Herren! Ich würde Herrn Schennach und vor allem auch Herrn Pilz eindringlich empfehlen, die „Salzburger Nachrichten“ vom 30.1. zu lesen. Da schreibt unter dem Titel „Teure Eurofighter, unlogischer Pilz“ der angesehene Redakteur Alexander Purger, dass der Abgeordnete Pilz folgende Behauptung aufstellt – die dann noch dazu von der „Kronen Zeitung“ sofort eine Schlagzeile bekommen hat –:
„Der tatsächliche Kaufpreis der 18 Eurofighter liegt bei 1,959 Milliarden Euro. Dazu kommen System- und Einführungskosten in Höhe von 463 Millionen Euro. Diese längst bekannten Kosten betreffen Umbauten des Flugplatzes und dergleichen, wären also auch bei jedem anderen Flugzeugtyp angefallen. Und dann gibt es die ebenfalls längst bekannten Betriebskosten, die etwa 50 Millionen Euro pro Jahr betragen werden.“
„Pilz multipliziert diese Betriebskosten nun mit der angepeilten Betriebsdauer von 40 Jahren, was zwei Milliarden Euro ergibt. Dazu rechnet er die Einführungskosten und den wahren Kaufpreis, was in Summe 4,6 und bei Pilz’scher Rundung fünf Milliarden Euro ergibt.
Diese Rechnung ist etwas ungewöhnlich. Bei keinem Auto würde man die Benzinkosten und die Gehälter des Mechanikers für 40 Jahre in den Kaufpreis einrechnen. Auch bei keinem anderen politischen Ausgabenposten werden die Kosten auf 40 Jahre berechnet, um dadurch seine Nichtfinanzierbarkeit zu suggerieren.“
„Auch würde niemand auf die Idee kommen, das
Gehalt eines Politikers als 40-Jahres-Summe anzugeben. Immerhin würde ein
Abgeordneter wie Pilz dann fast vier Millionen Euro verdienen.“ (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! So wird – das möchte
ich auszugsweise vorgeben – von diesem Herrn Pilz argumentiert! Und
dann gehst du, Kollege Schennach, hier her und willst moralische Ansprüche
stellen. Ein altes Sprichwort sagt: „Hast du Butter auf dem Kopf, geh
nicht im Sonnenschein.“ (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Nun zur Regierungserklärung: Zum Unterschied von Herrn Schennach möchte ich mich sehr, sehr herzlich bei den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern bedanken; hier insbesondere bei Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und – jetzt kannst du zuhören, Kollege Schennach – besonders bei Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
Wir werden es nicht zulassen, dass hier über Leute, die sich extrem verdient gemacht haben, in so einer, ich möchte fast sagen, niederträchtigen Art und Weise vorgegangen wird.
Meine Damen und Herren! „Gemeinsam arbeiten für Österreich“ heißt das Motto der neuen Bundesregierung. Es wurde eingangs bereits erwähnt: Wenn man sieben Jahre da in der Regierung, dort in der Opposition sitzt, ist man zwangsläufig unterschiedlicher Meinung. Das ist in einer Demokratie gut so, und das soll auch immer so sein.
Wir haben vor dem 1. Oktober 2006 sehr starke Gegensätze gehabt. Dass sich das nicht über Nacht ändern wird, ist klar und liegt in der Natur der Sache. Aber ich darf Herrn Kollegen Schennach mitteilen: Wir werden einen Konsens finden. Wir sind Streitkultur gewohnt, und wenn ich „Streitkultur“ sage, dann meine ich eine demokratische Streitkultur.
Frau Kollegin! Es ist nun einmal so: Wenn eine Regierung von zwei unterschiedlichen Parteien gegründet wird, dann muss man Kompromisse schließen. Der große österreichische Freiheitskanzler Julius Raab hat einmal gesagt: Ein Kompromiss ist dann gut, wenn er beiden Seiten weh tut. – Ich glaube, dass Alfred Gusenbauer und
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