Willi Molterer einen Kompromiss gefunden haben, der beiden Seiten ein bisschen weh tut. Das ist gut so; wir werden schauen, dass das Wehtun nicht allzu groß wird. Wir werden alles daransetzen, um weiterhin daran zu arbeiten.
Auf Basis einer guten siebenjährigen Arbeit einer Bundesregierung kann diese Regierung weiterarbeiten. Ich bin froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler im Nationalrat erklärt hat: Österreich ist ein erfolgreiches Land; Österreich ist eines der sichersten Länder; Österreichs ökologische Landwirtschaft ist in Europa einzigartig; Österreich hat eines der besten medizinischen Versorgungssysteme der Welt. – Meine Damen und Herren, wenn ich mich da zurückerinnere, wie es vor dem 1. Oktober geheißen hat: Zwei-Klassen-Medizin, und was weiß ich noch alles. – Ich bedanke mich daher beim Herrn Bundeskanzler dafür, dass er das, was die Österreichische Volkspartei und auch – das muss man einbeziehen – das BZÖ gesagt haben, bestätigt hat.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich am letzten Tag meiner aktiven Dienstzeit als Bundesheerangehöriger sehr wohl festhalte – und ich bin dankbar für die Aussagen dieser Bundesregierung in der Regierungserklärung –, dass die Bundesregierung erwartet, dass die Soldatinnen und Soldaten zu dieser Regierung stehen, aber auch die Bundesregierung danach trachten wird, dass sie zu den Soldatinnen und Soldaten steht!
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, und weil ich gewohnt bin, Vereinbarungen einzuhalten, komme ich zum Schluss. Ich darf für die ÖVP-Fraktion in diesem Haus festhalten, dass wir den Herrn Bundeskanzler und dich, lieber Herr Vizekanzler, nach bestem Wissen und Gewissen bei der Durchsetzung dieses Regierungsprogramms unterstützen werden. Ich wünsche der neuen österreichischen Bundesregierung ein herzliches „Glück auf!“. Arbeiten wir gemeinsam für unser rot-weiß-rotes Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.26
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Herr Kollege
Bieringer hat es soeben selbst kurz angesprochen: Er ist gestern Abend mit den
dem Bürgermeister der größten Kaserne Österreichs
zustehenden militärischen Ehren in den Ruhestand als Vizeleutnant verabschiedet
worden. Die Freude, den eigenen Ruhestand erlebt zu haben, teilen wir gerne.
Die gute Nachricht dazu: Wir können uns trotzdem sicher fühlen. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
15.27
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen und Herren Bundesminister! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Vorerst möchte ich aber auch die unglaubliche Entgleisung des Herrn Bundesrates Schennach von meiner Seite doch ins richtige Lot bringen. Ich glaube nicht, dass es eine Jugendtorheit ist, was Bundesrat Schennach heute begangen hat. Das alles sind gezielte Attacken.
Herr Bundesrat Schennach! In Kärnten wären Aussagen wie „Herr Landeshauptmann von Kärnten, da werden die Slowenen an die Wand gespielt“ oder „Der Herr Landeshauptmann macht aus Kärnten ein Schmierentheater“ oder „Für einen solchen Landeshauptmann eine Null-Toleranz“ unglaubliche Entgleisungen eines Bundesrates gegenüber einem Landeshauptmann! Unglaubliche Entgleisungen gegenüber der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung!
Und, Herr Bundesrat, eine unglaubliche Entgleisung gegenüber der Kärntner Landesregierung! Das ist eine unglaubliche Entgleisung eines Bundesrates gegenüber den betroffenen Bürgermeistern Kärntens, die sich um eine Einheit, eine Geschlossenheit
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