BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 43

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und vor allem um den Frieden des Landes Kärntens im gemischtsprachigen Gebiet bemühen! Eine unglaubliche Entgleisung eines Bundesrates gegenüber den heimat­treuen Heimatverbänden Kärntens, die bereit sind, für die Heimat Kärnten, wo auch immer sie gebraucht werden, einzutreten!

Eines sage ich heute ganz klipp und klar zu den grünen Freunden: Herr Bundesrat Schennach, ich bin froh darüber, dass die Grünen nicht in der Regierung sind. Und ich hoffe, dass Sie nie in die österreichische Regierung kommen! (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ich habe die Regierungs­erklärung ... Ist der Herr Vizekanzler nicht mehr hier? (Bundesminister Dr. Hahn: Wir dürfen ihn schon vertreten!) – Dann geht das, bitte, an die Damen und Herren von der Bundesregierung.

Es gibt ein Regierungsprogramm im Umfang von 167 Seiten, und ich habe versucht, nach meinem Verstehen, entsprechend meinen Möglichkeiten nach einer fast 30-jährigen Tätigkeit als Kommunalpolitiker und nach einigen Perioden im Kärntner Land­tag, von meiner Warte aus zu überlegen, warum und wieso einige Dinge überhaupt nicht oder schlecht berücksichtigt worden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von dem, was auf den 167 Seiten steht, ist sehr vieles positiv. Oft sind es natürlich nur Absichtserklärungen, und sehr, sehr viele Arbeitsgruppen und Kommissionen sollen in Zukunft die Verantwortung tragen, sie sollen die rechtlichen und politischen Überlegungen für die Zukunft übernehmen.

Vieles ist festgeschrieben, und vieles ist nicht positiv erkennbar, so zum Beispiel die Verwaltungsreform. Was auf Seite 23 steht, ist politisch bedenklich: Für die Gespräche über die Verwaltungsreform sind dort nur zwei SPÖ- und zwei ÖVP-Vertreter vorge­sehen. Meines Wissens gibt es fünf parlamentarische Parteien.

Wir wollen ja in Österreich miteinander für das erfolgreiche Land arbeiten, für das wir weltweit hohe Anerkennung finden; und darum beneidet uns die ganze Welt. Dieser Erfolg ist einerseits den fleißigen Menschen zu verdanken, und an zweiter Stelle die verantwortungsvolle Politik. Nicht so sehr die Medien; die Medien haben sicher großen Anteil an der Erfolgsgeschichte, aber sie haben leider auch sehr viel Negatives, und zwar innerhalb der Fraktionen, zuwege gebracht, ohne diese so manche Reibereien ausgeblieben wären.

Was die Verwaltungsreform betrifft, könnte ich mir vorstellen, dass man besser, länger und wirklich zielführend daran arbeiten sollte. Es gibt viele Ansätze, und um diese darzustellen, reicht die Redezeit, die leider begrenzt ist, nicht aus.

Offen ist auch die Frage Temelín. Bisher gab es dort 100 Störfälle. Wann kommt es zur Realisierung der Schließung? Wann ist der Druck auf Tschechien so groß? – Offen ist die Null-Variante für das Atomkraftwerk Krško, 80 Kilometer von Kärnten entfernt und in einem bekannten Erdbebengebiet.

Sehr bedenklich, ja stiefmütterlich wird der ländliche Raum behandelt: Nur sechs Zeilen auf Seite 72 stehen für den ländlichen Raum zur Verfügung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier hätte ich gerne den Herrn Finanzminister ange­sprochen. Es gibt in Österreich 2 359 Gemeinden; davon betroffen sind 2 286 Land­gemeinden oder Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern.

Vor 50 Jahren, nach dem Krieg, als alles zerbombt war, war es ja berechtigt, dass man den abgestuften Bevölkerungsschlüssel eingeführt hat. Die Städte mussten aufgebaut werden, damit sie für die zentralen Aufgaben funktionsfähig sind. Aber 50 Jahre später, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein abgestufter Bevölkerungsschlüssel


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