unzumutbar! Wir leben in einem Land, da hat, glaube ich, jeder Bürger, ob in Bezau in Vorarlberg oder im Seewinkel im Burgenland, den gleichen Anspruch und die gleichen Rechte, bei gleichen Verpflichtungen auch gleich behandelt zu werden.
Der nächste Punkt ist die Kommunalsteuer. Auch da hätte ich den Herrn Finanzminister, der jetzt nicht hier ist, gerne angesprochen. Es gibt im Koalitionspapier keinen Ansatz für die Teilung der Kommunalsteuer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, in einem Bezirk, in dem es 20 Gemeinden gibt, einmal festzustellen, wie groß der Unterschied ist. Da gibt es Gemeinden, die pro Kopf und Jahr auf 16 € an Kommunalsteuer kommen, und es gibt Gemeinden mit 540 € an Kommunalsteuer pro Kopf und Jahr. Das geht nicht erst seit Jahren so, sondern schon seit Jahrzehnten. Geht diese Politik so weiter, dann braucht es einen nicht zu wundern, dass der ländliche Raum in Zukunft ein bürgerleerer Raum sein wird.
Wenn wir wollen, dass der ländliche Raum in Zukunft besiedelt ist, dass der ländliche Raum in Zukunft Leben in sich birgt – wie wir es immer sagen: wir müssen auf den ländlichen Raum schauen! –, dann müssen wir etwas tun. Ich verlange vom Herrn Finanzminister – und ich werde mit allen meinen Möglichkeiten darauf drängen –, dass mindestens 50 Prozent der Kommunalsteuer jenen Gemeinden zugute kommen, zu denen die Menschen am Abend nach der Arbeit zu ihrer Familie nach Hause kommen, in denen sie mit der Familie letzten Endes den Lebensinhalt haben. Das wäre gerecht! Sonst gibt es in Österreich den Gleichheitsgrundsatz in keiner Weise.
Dann gibt es noch ein anderes Problem für die nächsten Jahre, das der Koalitionspakt in keiner Weise, mit keiner Zeile berücksichtigt hat, und zwar das ländliche Wegenetz. Es gibt 75 000 Kilometer an ländlichem Wegenetz in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, dass bis zu 15 Prozent davon die dort betroffene Bevölkerung mitfinanzieren muss? Ihren Weg, den sie als Pendler brauchen, den der Arbeiter braucht, der zur Arbeit fährt, oder der Bauer, der täglich mit seinen Produkten zum Markt oder in die Stadt fahren muss! Der soll noch bis zu 15 Prozent dazuzahlen – im städtischen Bereich zahlt keiner einen Groschen dazu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist, glaube ich, die Bundesregierung gefordert. Sie möge es in Zukunft veranlassen, dass für die 75 000 Kilometer an österreichischem ländlichen Wegenetz nicht 2,2 Prozent, sondern mindestens 3 Prozent aus der Mineralölsteuer zur Verfügung gestellt wird. Mit diesen 3 Prozent wäre es möglich, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Das halte ich auch für eine Forderung, die hier aufzustellen ist.
Der dritte Teil – oder einer meiner letzten Teile – betrifft eine Situation, die auch Österreich zu verantworten hat. Es hat 1945 große Veränderungen in Europa, in den Nachbarländern, gegeben. Viele Heimatvertriebene sind nach Österreich gekommen. Sie haben Österreich als Heimatland mit aufgebaut und mitgeholfen, dass wir den Wohlstand haben, den wir heute auch alle genießen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist inzwischen die Tschechoslowakei, es ist inzwischen Slowenien sehr wohl bei Europa. Man hat vorher die Versprechung abgegeben, dass Beneš-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse abzubauen sind und in Zukunft nicht mehr aufrechterhalten werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in Zukunft ehrliche Partner in Europa sein sollen, dann tragen wir, glaube ich, auch die Verantwortung für die wenigen Menschen, die bei uns leben und auf etwas hoffen, nämlich auf Gerechtigkeit in einem gemeinsamen Europa.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel von einem erfolgreichen Österreich gesprochen worden. Ich bin stolz darauf, ein Österreicher zu
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