ich hohe Verkehrszahlen als Anreiz für meinen PPP-Partner, dann kommen hohe Verkehrszahlen heraus, damit wir viel Maut berechnen können und dieses Projekt dann sehr wirtschaftlich ist. Brauche ich es für die Umweltverträglichkeitserklärung, dann gibt es eine andere Modellberechnung, da kommt dann eine möglichst niedrige Zahl heraus, damit auch die Umweltschutzmaßnahmen möglichst niedrig gehalten werden können.
Ich würde bitten, dass man sich diese Kritik genauer anschaut und dass man sich künftig doch überlegt, ein vernünftiges Prognosesystem zu finden, das sowohl für den PPP-Bereich gilt als auch für den Umweltschutzbereich, denn prinzipiell sollten diese Prognosen ja doch einigermaßen halten.
Zum Thema Schienenverkehr: Ich erinnere mich daran, dass die SPÖ vor einiger Zeit die ÖBB-Reform schon auch noch in Frage gestellt hat. Inzwischen macht sie das offensichtlich nicht mehr und alles scheint so, wie es ist, jetzt doch zu gefallen. Ich kann mich erinnern, dass es Aktionen der Grünen und der SPÖ zum Thema ÖBB-Reform gegeben hat. Es gab Probleme mit der aufgeblähten Führungsstruktur bei den ÖBB sowohl bei den Grünen als auch bei der SPÖ – die gibt es nach dem Regierungsprogramm jetzt offensichtlich nicht mehr. Sie wollen jetzt nur mehr diese Reform weiter fortführen. Es gibt nichts Neues, es gibt eine Fortführung einer ÖBB-Reform, die der SPÖ zumindest früher einmal nicht gepasst hat.
Was mir im Regierungsprogramm komplett fehlt und was früher auch der SPÖ gefehlt hat, war eine Forcierung oder zumindest ein Statement zum Thema Nebenbahnen und Regionalbahnen. Dazu steht im Regierungsprogramm leider nichts mehr.
Zum Thema Binnenschifffahrt steht im Regierungsprogramm auch sehr viel über Wirtschaftlichkeit, unter anderem geht es interessanterweise auch um Hochwasserschutz-Projekte entlang der Donau gemäß einer Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien.
Ich weiß nicht, ob der Herr Verkehrsminister die Peseta-Studie schon gelesen hat. Die Peseta-Studie wurde von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und sie kündigt an, dass hundertjährige Hochwässer in Zukunft nicht mehr so sein werden, wie sie jetzt sind, sondern um etwa zwei bis drei Meter höher – die Schäden aus hundertjährigen Hochwässern werden ungefähr um 20 bis 40 Prozent höher sein werden, als sie das bisher waren –, und dass diese Hochwässer einfach auch häufiger auftreten.
Jetzt steht im Regierungsprogramm, ganze 420 Millionen € sollen ausgegeben werden. Sonst steht zum Thema Hochwasserschutz leider nichts im Regierungsprogramm. Ich denke, da würde noch sehr viel mehr notwendig sein, nämlich zum Beispiel, wie man Flächen für Retentionsräume für Flüsse bereitstellen kann. Das ist nämlich ein Problem, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch abgehandelt werden muss und so weiter.
Zum Thema Flugverkehr steht nur drinnen: forcieren und nachhaltige Stärkung der AUA. Wobei ich es interessant finde, dass in einem Regierungsprogramm ein Betrieb drinsteht, den man nachhaltig stärken muss.
Zum Thema Klimaschutz, Anrainer- und Lärmschutz findet sich, was den Flugverkehr betrifft, leider nichts.
Zum Thema Verkehrssicherheit gibt es leider auch keine Absage an die 160 km/h auf der Autobahn. Ich weiß nicht, ob die SPÖ jetzt in diesem Punkt eine neue Meinung hat, ob Minister Faymann den alten Kurs weiterfahren wird, den Minister Gorbach an den Tag gelegt hat, dass er 160 km/h als besonders verkehrssicher empfunden hat – leider gibt es dazu nichts im Regierungsprogramm. Und dass die Maßnahmen, die Temporeduktionen laut IG-L, also laut Immissionsschutzgesetz-Luft, jetzt plötzlich in
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