BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 68

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Bundeskompetenz fallen und dann dem Herrn Verkehrsminister untergeordnet werden, ist jedenfalls zumindest im Bereich Verkehrssicherheit ein bisschen hineingeschum­melt.

Zum Thema Transit: Man sieht zwar im Regierungsprogramm inzwischen ein, dass es ein besonders hohes Wachstum im Ost-West-Verkehr gibt, während sich der Nord-Süd-Transit „auf hohem Niveau einspielt“. Maßnahmen, die den Ost-West-Transit betreffen, finde ich aber in diesem Regierungsprogramm leider nicht. Es gibt den Brenner-Basistunnel nach wie vor und immer wieder – ich bin gespannt, ob er jemals kommt –, aber was den Ost-West-Transit betrifft, finde ich in diesem Papier keinerlei Neuigkeiten.

Was zum Beispiel interessant wäre gerade den Ost-West-Transit betreffend, wäre eine flächendeckende Maut und nicht nur eine differenzierte LKW-Maut.

Was mich beim Verkehrskapitel beunruhigt, ist die angekündigte Verfahrens­beschleu­nigung: Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse. Die Frage ist, auf wessen Kosten das geht. Geht das auf Kosten der Umweltverträglich­keits­prüfung? Weiter hinten ist dann sogar angeführt, dass die Umweltkosten eingedämmt werden sollen – was auch immer da mit Umweltkosten gemeint ist. Wenn es die Umweltkosten sind, die durch diese Infrastrukturprojekte entstehen, sprich die Schäden an der Umwelt, bin ich glatt dafür. Wenn es darum geht, die Umweltschutzmaßnahmen einzudämmen, was ich befürchte, dann sollte sich Herr Minister Pröll doch dazu äußern, so hoffe ich, sonst werden wir das sicherlich tun.

Herr Minister Pröll ist ja heute leider auch nicht hier. Kein Wunder, denn die meisten Dinge, die unter Umweltschutz in diesem Regierungsprogramm stehen, gehen leider sein Ministerium in Wirklichkeit gar nichts an. Da geht es um erneuerbare Energien und Energien allgemein – das ist meines Wissens nicht Thema des Umweltministers, leider, sondern bei uns Thema des Wirtschaftsministers. (Zwischenruf.) – Ja, das ist so!

Ich habe vor kurzem eine Einladung bekommen: Es gibt jetzt einen neuen Pfad der Europäischen Union, europäische Energiepolitik zu machen – die Kommission hat ihn vorgestellt, jetzt soll er noch diskutiert werden. Zu diesem Thema hat mich der Herr Wirtschaftsminister eingeladen, für zwei Stunden zu einer Konferenz zu kommen – nicht der Herr Umweltminister. Wenn man sich die Konferenzteilnehmer so anschaut, sieht man sofort, dass insbesondere Effizienzexperten dazu eingeladen sind. Da sprechen Herr Martin Bartenstein, Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, dann Herr Ruttenstorfer von der OMV, Herr Haider vom Verbund, Herr Badri von der OPEC und Herr Neykov von der Energiegemeinschaft. All das sind ganz sicher lauter Effizienz­experten und unterstützen das, was der Herr Umweltminister in ein Programm hineingeschrieben hat, für das er leider nicht zuständig ist.

Was den Klimaschutz betrifft, muss ich sagen, dass dieses Programm in Wirklichkeit kaum Aussagen trifft, und die Aussagen, die es trifft, sind schwer zu hinterfragen. Es ist zum Beispiel großartig angekündigt, dass die Regierung nach wie vor das Kyoto-Ziel verfolgt. Es gibt allerdings neue Studien vom Umweltbundesamt – ich würde sagen, das ist sogar nicht ganz fern und das wird hoffentlich auch vom Ministerium nicht in Frage gestellt –, dass wir uns derzeit 18 Prozent weit weg entfernt haben vom Kyoto-Ziel. Das heißt, wir müssen nicht nur die 13 Prozent einsparen, die wir an und für sich einsparen hätten sollen, sondern wir sollten 18 plus 13 Prozent einsparen. Ich würde gerne wissen, wie der Herr Minister das machen wird, wenn er alle Maßnahmen kostenneutral betreibt und nichts investieren möchte. Ich denke, die Aussage im Regierungsprogramm, „das Ziel der österreichischen Klimapolitik ist die Sicherstellung


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite