der Erreichung des nationalen Kyoto-Ziels“, ist nicht mehr als eine Leerformel. (Beifall bei den Grünen.)
Was wirklich unter Umweltpolitik fallen würde, die Herr Bundesminister Pröll zu erledigen hätte, wäre ein Gesetz betreffend die Haftung für Umweltschäden. Das wäre bis zum April 2007 fällig. Bis jetzt gibt es meines Wissens noch keinen konkreten Umsetzungsvorschlag.
Wofür Herr Minister Pröll auch noch zuständig wäre, wäre ein Grundrecht auf Gesundheit. Er macht sich zwar immer wichtig, was das Thema Lärm betrifft (Bundesrat Mayer: Er macht sich nicht wichtig, er ist wichtig!), und es steht auch in den Unterlagen: Saubere Luft und weniger Lärm sind Ziele, welche die Lebensqualität insbesondere in Ballungsräumen deutlich anheben können – Herr Minister Pröll hat offenbar verstanden, dass Lärm ein Problem ist –, was mir aber fehlt, sind zum Beispiel verbindliche Lärmgrenzwerte. Darüber finde ich im Regierungsprogramm leider wieder nichts.
Was die gute Luft betrifft, kann ich nur noch sagen: Von den 25 Luftmessstellen, die es in Niederösterreich gibt, sind 11 im Dezember teilweise ausgefallen. Das heißt, man kann natürlich sagen, wir verbessern die Luft, indem man die Luftgütemessungen eben nicht so vollständig durchführt und es deshalb auch zu keinen oder weniger Überschreitungen kommt. Ich denke aber, das ist doch der falsche Weg, und da wäre auch Herr Minister Pröll mehr gefragt. (Beifall bei den Grünen und des Bundesrates Ing. Einwallner.)
Was die aktive Anti-Atom-Politik betrifft, so würde ich mir wünschen, dass es sie gibt. Wenn ich mir dieses Energiepapier der europäischen Kommission genau anschaue, habe ich leider nicht den Eindruck, dass es wirklich aktive Anti-Atom-Politik in Österreich gibt, angefangen von den Hochspannungsleitungen, die von tschechischen Atomkraftwerken direkt nach Österreich gebaut werden, über Beteiligungen von Energieversorgungsunternehmen an anderen Energieversorgungsunternehmen im Ausland, die dann möglicherweise ein Kernkraftwerk bauen.
Österreich müsste sich auch in der Europäischen Union mehr dafür einsetzen, dass Länder, die keine eigenen Atomkraftwerke haben, sich zusammenschließen und gemeinsame Anti-Atom-Politik machen – es gibt nicht so wenige solche Länder in der Europäischen Union. Wir sind nicht die einzigen Atomkraftkritiker!
Das Problem ist doch auch, dass gerade Länder wie Österreich, die kein eigenes Atomkraftwerk besitzen, sehr wohl darunter leiden würden, wenn es zum Beispiel in einem Nachbarstaat zu einem Unfall kommt, weil die Haftungsfragen nach wie vor nicht gelöst sind. Und hier würde ich mir wünschen, dass von Österreich und von Seiten des Herrn Umweltministers Pröll wirklich Anti-Atom-Politik betrieben wird und dass diese Haftungsfragen auch in der EU endlich angegangen werden.
Damit beende ich meine Ausführungen zu den Themen Verkehr und Umwelt und bringe den Entschließungsantrag ein, den Herr Kollege Schennach vorhin schon angekündigt hat:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Schennach, Kerschbaum, Konrad und Breiner betreffend Kärntner Ortstafeln
Der Bundesrat wolle beschließen:
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