BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 71

muss euch sagen, ich kann das einfach nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In einem Punkt muss ich dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten sagen, dass er Recht hat: Es stimmt, dass es in Slowenien eine Minderheitenfeststellung gibt. Aber diese Minderheitenfeststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht daran gebunden, ob in diesem Gebiet zweisprachige Ortstafeln stehen oder nicht! In Slowenien gilt das Territorialprinzip, und wenn man durch das Küstengebiet fährt, dann sieht man, dass alles zweisprachig ist. (Präsident Gruber übernimmt den Vorsitz.)

Der nächste Punkt: Wenn er von Landkarten spricht, von irgendwelchen Enzyklo­pädien, dass sie eine gewisse Gefahr darstellen sollten, dass vielleicht Slowenien irgendwelche territorialen Ansprüche stellen wird: Slowenien ist Mitglied der NATO, Slowenien ist Mitglied der EU! Ich sehe die Gefahr überhaupt nicht – das ist ein Denken von vor-vor-vorgestern!

Herr Landeshauptmann, kommen Sie endlich in der EU an! Handeln Sie wie – ich kann mich noch ganz gut daran erinnern – im Mai 2005, als Sie, Herr Landeshauptmann, mit dem Herrn Bundeskanzler in der Gemeinde Neuhaus/Suha, in der Gemeinde Windisch Bleiberg/Slovenji Plajberk und in der Gemeinde Ludmannsdorf, in meiner Heimat­gemeinde Ludmannsdorf/Bilcovs, zweisprachige Ortstafeln aufgestellt und wirklich versöhnliche Worte gebraucht hat. – Heute handelt er ganz anders! (Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke, hvala. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Manfred Gruber: Danke schön. – Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

 

17.32.56

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf eingangs gleich zu Frau Kollegin Kerschbaum etwas anfügen, auch wenn sie nicht im Saal ist. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie ist eine rauchen!) Aha, das ist natürlich ihre besondere Art, umweltschonend mit uns umzugehen. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... Fein­staub!)

Sie hat hier unseren Bundesminister Pröll in einer Art und Weise quasi vor den Vorhang gezerrt, die wir in dieser Form natürlich nicht auf sich beruhen lassen können. Ich darf hier aus der Zeitung „trend“ zitieren, die natürlich die derzeitige Grünpolitik in ganz besonderer Weise darstellt: „Grün, die Farbe der verspielten Hoffnung“, von Thomas Martinek. „Draußen spielt das Klima verrückt, und die Grünen verstecken sich in der behaglichen Stube“, so heißt der Titel.

„Die deutlichen Veränderungen der Umwelt haben mittlerweile auch unsere heilen Breiten erreicht. Was nach den kuriosen Winterwetterkapriolen das Frühjahr an Unwet­tern“  mit sich gebracht hat, hat jeder von uns mitbekommen. „Nur jene Partei – und das ist der Treppenwitz der politischen Geschichte –, die sich die Erhaltung der Umwelt zum hehren Ziel gesetzt hat, kann dazu nichts beitragen. Sie ist abgemeldet. Hat sich aufgrund ihrer Animositäten gegenüber den Gesetzen des Handelns und Regierens in Zeiten wie diesen selbst aus dem Spiel genommen. Die Grünen sitzen auf dem finstern Oppositionsbankerl und verblassen dort. Ob sie je wieder aufs politische Parkett, auf dem Entscheidungen getroffen werden, zurückkommen, ist fraglich. Denn in den kommenden vier Jahren werden hauptsächlich die ÖVP, aber zum Teil auch die SPÖ alles dransetzen, um ihre umweltpolitische Kompetenz beim Wähler unter Beweis zu stellen.“