Liebe Frau Kollegin Kerschbaum! Unser Bundesminister Pröll macht sich nicht wichtig – so wie sie behauptet haben –, sondern ist ein hervorragender Minister mit entsprechender Fachkompetenz, der nicht nur über Umwelt redet, sondern auch zielorientiert handelt. – Das wollte ich Ihnen am Beginn sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zum vorliegenden Regierungsabkommen, dem Arbeitsübereinkommen zur Regierungszusammenarbeit, das unter dem Titel „Gemeinsam für unser schönes Land Österreich“ zum Erfolgsgaranten für die kommenden Jahre werden kann, weil auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre aufgebaut werden soll. Diesen Kurs, um den uns ganz Europa beneidet hat, werden wir auch in dieser Art und Weise fortsetzen können. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Wir können mit großem Stolz anmerken – und der zärtliche Applaus meiner Fraktion gibt mir darin Recht –, dass wir eine der höchsten Beschäftigungszahlen in Europa haben, eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union, die wir sozusagen als Morgengabe in dieses Regierungsübereinkommen mit einfließen lassen. Darauf lässt es sich aufbauen und, wie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, intensiv weiterarbeiten, um die Vollbeschäftigung 2010 zu erreichen. Ein großes Ziel, fürwahr! Aber es ist realisierbar, wenn es uns gelingt, diesen wirtschaftlichen Erfolg, den wir derzeit haben, fortzusetzen.
Die Wachstumsrate liegt derzeit ja bei unglaublichen 3,2 Prozent! Und die in Vorarlberg liegt sogar noch leicht darüber, wofür wir immerhin im Jahr 2006 den Auszeichnungspreis der Wirtschaftskammer bekommen haben. Da kann ich nur aus Vorarlberger Sicht hinzufügen: „Schaffa, schaffa, Hüsle baua!“ – Wenn es eine Übersetzung braucht, Herr Präsident, werde ich sie gerne nachliefern. (Präsident Gruber: Ich habe es voll verstanden!)
Diese hohe Wachstumsrate findet ihren Niederschlag in einem hervorragenden Budget, das die Grundlage für dieses ambitionierte Zukunftsszenarium darstellt. Das sichert den sozialen Frieden und bringt Spielraum für Investitionen, auch für soziale Investitionen, für die Armutsbekämpfung im Besonderen.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Erreichung der Vollbeschäftigung bedarf es einer guten, einer sehr guten Wirtschaftsentwicklung und sinnvoller Budget- und Wirtschaftspolitik, gepaart mit entsprechendem Hausverstand. Und da wollte ich dem Kollegen Schennach auch noch ins Stammbuch schreiben: Mit diesem Hausverstand kann derzeit die grüne Fraktion sicher nicht mithalten. Ich empfehle den Grünen außerdem, das Kapitel „Wachstums- und Konjunkturpolitik“ zu lesen. Da gibt es insgesamt 23 Maßnahmen, wir werden da sehr viel Geld in die Hand nehmen. Sie, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, müssen dieses Regierungsübereinkommen offensichtlich noch einmal genauer durchlesen.
Ich warne als Ländervertreter, als Föderalist auch ausdrücklich vor Folgendem: Wir dürfen bei aller Gemeinsamkeit nicht darauf vergessen, dass wir Länderinteressen zu vertreten haben und dass wir vor allem auf die finanzielle Situation der Länder zu achten haben. Darauf dürfen wir nicht vergessen! Unser Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber hat als Finanzexperte in diesen Regierungsverhandlungen immer wieder auf die Finanzierbarkeit, auf die Finanzierung dieser ehrgeizigen Projekte reflektiert.
Es muss also zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden einen so genannten Konsultationsmechanismus geben, und das nicht nur bei den Finanzausgleichsverhandlungen, sondern: Wenn es zu weiteren Belastungen kommt, dann muss man auf die Gebietskörperschaften zugehen! Es braucht also auch bei der Mittelverteilung einen Fairnesspakt, sodass die Mittel unter den Ländern, entsprechend ihrer Größe, auch korrekt und fair aufgeteilt werden. Das ist, denke ich, auch ein ganz, ganz
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