aufzeigen, dass diese Regierung keinesfalls eine Regierung ist, für die der Zentralismus im Vordergrund steht, sondern dass diese Regierung sehr wohl auch bei der Bundesstaatsreform die föderalistischen Gesichtspunkte ernst nimmt, sodass diese sicherlich auch Berücksichtigung finden werden.
Auf der gesamten Welt, nehme ich an, ist es so: Wenn der Opposition sonst nichts einfällt, dann fällt immer die Größe der Regierung auf; und die wird immer zu groß sein! Damit bin ich bei Frau Bundesrätin Mühlwerth: die Größe der Bundesregierung. – Schauen Sie, nehmen Sie Dänemark als Vergleich her: 5,5 Millionen Einwohner, 20 Ministerien. Oder Schweden, durchaus auch eine erfolgreiche Demokratie innerhalb der EU-25: Dort gibt es 22 Ministerien.
Für die Opposition wird also die Regierung immer zu groß sein, darf ich Ihnen sagen, Frau Bundesrätin. So klein kann sie gar nicht sein, dass sie die richtige Größe für die Opposition hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Es ist so. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass diese Bundesregierung – auch von der Zusammensetzung her, auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre, das möchte ich ganz direkt sagen – die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Es war gerade auch die Opposition, die gesagt hat: Dieser ganz wichtige Bereich „Bildung und Wissenschaft“ würde es verdienen, zwei Ministerien zu haben. Wir haben sie jetzt: auf der einen Seite das Bildungsministerium mit der Kultur und auf der anderen Seite das Wissenschaftsministerium. Es war auch gerade die Opposition, die vehement immer wieder – ich blicke da in Richtung Grüne – ein Frauenministerium gefordert hat. Jetzt haben wir dieses Frauenministerium. Was hier geschehen ist, lässt sich also durchaus sachlich rechtfertigen.
Wenn ich die Staatssekretariate hernehme, so muss ich sagen: Das Ziel Nummer eins der Regierung ist Arbeit und Beschäftigung. Dass der Arbeits- und Wirtschaftsminister jetzt eine Verstärkung in der Person meiner Kollegin Marek hat, ist gut, denn das ist genau die richtige Prioritätensetzung: alles dafür zu tun, den hohen Stand an Wirtschaftswachstum zu erhalten, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen!
Ich nehme hier einen weiteren Punkt her, den ich für ganz wesentlich und wichtig halte – neben dem, dass wir die Gemeinden stärken, dass wir den Föderalismus ernst nehmen –, nämlich: In diesem Europa der 25, in diesem Europa der 27, das noch weiterwachsen wird, ist es gerechtfertigt, auch im Außenressort unserer Ministerin, unserer Außenministerin Ursula Plassnik, jemanden beizustellen.
Nun noch zu einem Punkt, den ich besonders als meine Aufgabe sehe, und da passt es auch sehr gut, dass jetzt Salzburg hier in der Länderkammer den Vorsitz hat: Da waren der Bürgermeister und die Frau Landeshauptfrau zu einem ersten Gespräch bei mir, weil Salzburg sich bewirbt (der Redner deutet auf ein Abzeichen, das er am Sakko trägt) – Bundesrat Bieringer hat mir sein goldenes Abzeichen gegeben, ich war bisher nur im Besitz eines einfachen Bewerbungsabzeichens – für die Olympischen Winterspiele 2014.
Wer gestern das Skirennen in Schladming miterlebt hat und den Geist, der dort herrschte – ich sage das ganz bewusst so –, der weiß, dass die Olympischen Spiele genau nach Österreich passen würden, denn diesen Geist findet man sonst nirgends. Und das sollte das Entscheidende sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das sollte das Entscheidende sein, und nicht das Geld, denn wäre es nur um Geld gegangen, dann hätten wir uns überhaupt nie bewerben dürfen.
Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. – Die Vorarlberger stehen ja immer besonders für Föderalismus, daher möchte ich sagen: Was Bundesrat Edgar Mayer
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