BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 83

gesagt hat mit „Schaffa, schaffa, Hüsle baua“, das gilt auch für die Bundesregierung. Wir wollen an diesem Haus Österreich bauen. Wir haben eine ganz große Mehrheit für die Regierung durch diese Zweidrittelmehrheit, und daher müssen wir auch den Mut haben, große Herausforderungen anzugehen. Da brauchen wir eine große Unterstüt­zung im Nationalrat und im Bundesrat. Um diese Unterstützung ersuche ich Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

18.17

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär. – Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Breiner. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.18.08

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Regierungsabkommen erinnert in manchem tatsächlich an das, was wir auch 2003 gehört haben, vor allem im Bereich der Wirtschaft, wobei uns zuerst Sparen in Richtung eines Nulldefizits verordnet wird und dann eine Steuerreform in Aussicht gestellt wird, von der wir gar nicht wissen, wie hoch sie sein wird, und die auch nicht wirklich drinsteht.

Auch die Senkung der Lohnnebenkosten steht in diesem Regierungsprogramm drin. Wenn man das zurückverfolgt, so war es schon 1990 eine Ansage der Regierung, diese zu senken. Damals hieß der Wirtschaftsminister, der dies versprochen hatte, Dr. Wolfgang Schüssel.

In diesem Regierungsabkommen sind aber eine ganze Gruppe von Unternehmen unter­repräsentiert, sie kommen eigentlich nicht zu ihrem Recht. Es sind die Ein-Personen-Unternehmen, die bereits 50 Prozent aller Unternehmen in Österreich aus­machen. Auch der Gründungsboom, der so hoch gepriesen wird, besteht zu bereits 80 Prozent aus diesen Ein-Personen-Unternehmen. Zwischen den traditionellen Lagern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entstand so in den letzten Jahren eine ganz neue Gruppe von Selbstständigen, die ohne MitarbeiterInnen und Mitgesell­schafterInnen ihr Auslangen finden mussten.

Der Begriff der kleineren und mittleren Unternehmen beschreibt diese Personengruppe ebenfalls nicht. Nach europäischer Definition gehören 99 Prozent der Unternehmen zu diesen KMUs. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir noch nicht gewusst!) Dann war es Zeit, dass ich es erwähnt habe. – Diese KMUs beschreiben aber auch die Situation dieser Ein-Personen-Unternehmen nicht. Es ist eigentlich kein Wunder, dass sich die ÖVP wenig darum kümmert, da sie doch eher für die Großbetriebe und für Großverdiener eintritt. Dass sich aber auch die SPÖ so wenig dessen annimmt, das erregt meine „Bewunderung“.

In dasselbe „rote Loch“ fallen offensichtlich auch die Frauen, was die Wirtschaft anbe­langt. Als Querschnittsmaterie – wie ich lesen konnte – kommen sie aber in der Wirt­schaft auch nicht vor.

Arbeitsmarktpolitik: Sie ist wiederum im Wirtschaftsministerium angesiedelt, und das nach 120 Jahren sozialdemokratischer Aktivitäten. Es gäbe ja einen: den Herrn Minis­ter Buchinger, von dem man weiß, dass Arbeitsmarkt eigentlich seine Domäne wäre – aber der findet sich auch dort nicht! Frau Staatssekretärin Marek, von der man weiß, dass sie diesen Bereich übernommen hat, eilt ein sehr guter Ruf voraus. Wir werden das beobachten und sind froh darüber, wenn es in ihren Händen gut geführt wird und die Interessen der Arbeitnehmer dort vertreten werden. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Ager.)