Im Regierungsabkommen steht auch über die Lehrlinge einiges drin. Soweit wir es hören konnten, ist natürlich die Unterstützung der Lehrlinge über die Bildung eine ganz wesentliche Sache; das findet auch unser Wohlgefallen. Was aber weniger unser Wohlgefallen findet, ist, dass der Kündigungsschutz reduziert wurde. Und was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass wiederum die Chance, die Ausbildungskosten für Lehrlinge gleichmäßig auf alle Betriebe aufzuteilen, versäumt wurde. Auch dies ist in dieser Regierungserklärung nicht vorzufinden.
Die Mindestsicherung ist uns heute durchaus blumig erklärt worden als die warme Seite dieser Regierung, die freundliche Seite dieser Regierung. Wenn man sich das genau anschaut, so kann man sehen: Es ist vielleicht mehr, als es bis jetzt war; aber genau genommen ist es doch nur die Garantie, dass die Armut gesichert ist! Mit 726 € hat niemand die Chance, aus der Arbeit herauszukommen. Wenn er noch dazu vorher alles hergeben muss, was er hatte – bis hin zur Wohnung (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Es ist ja nicht das Ziel, dass man aus der Arbeit herauskommt!) –, dann ist er oder sie mit 726 € bestenfalls in Armut einzementiert. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Jetzt haben sie aber noch weniger!) Ich habe gesagt: Es ist besser, als es bisher war, aber zum Herauskommen aus der Armut ist es zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn die großen Abstände in der Regierungserklärung gefüllt werden sollten, dann könnte ja daraus auch noch etwas werden. Vielleicht sind dann die 726 € doch nur ein Ausgangspunkt, um tatsächlich eine Armutsbekämpfung – wie es der Minister gerade vorhin gesagt hat – entstehen zu lassen.
Ein weiterer Punkt in dieser Armutssicherung sind die 1 000 € Mindestlohn, nämlich 1 000 € für einen Vollzeitjob. Das ist auch bestenfalls so viel, dass man nicht verhungern muss, aber mehr ist es nicht. Das wird einem klar, wenn man bedenkt, dass dies 4,74 € in der Stunde ergibt! Das ist ein Stundenlohn, den der Bundeskanzler nicht einmal den Studenten zumutet; da sagt er: wenigstens 6 € sollen es sein. Also 4,74 € – 250 000 Menschen sind aber davon betroffen! Wenn man in andere Länder der Europäischen Union schaut, so sieht man, dass es dort Mindestlohn-Garantien gibt. In Frankreich macht das 8,03 € pro Stunde und in Großbritannien 7,86 € pro Stunde aus.
Obwohl die Sozialdemokraten mit 1. Oktober 2006 die
meisten Stimmen bekommen haben, sind sie offensichtlich nicht zur
stärksten Kraft in diesem Lande geworden. Die Regierungspolitik orientiert
sich im Wirtschaftsbereich an den neoliberalen Dogmen, so wie bisher. (Beifall bei den Grünen.) Die
Umverteilung wird – auch so wie bisher – von unten nach
oben stattfinden. Ein Paradigmenwechsel ist hier leider nicht festzustellen,
obwohl die Ministerinnen und Minister ambitioniert ihre Reden vorgetragen
haben. – Ich danke. (Beifall
bei den Grünen.)
18.27
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Breiner. – Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bitte, Frau Kollegin.
18.27
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Freude, heute zu einem Thema reden zu dürfen, zu dem ich eigentlich hier im Bundesrat noch nicht sehr oft geredet habe, nämlich zum Thema Frauen und Familie, einem Thema, das heute nur sehr kurz, sozusagen am Rande, von einer Kollegin gestreift wurde.
Diese Kollegin war sich nicht sicher, ob irgendetwas von den Dingen, die wir heute in diesem Regierungsprogramm vorfinden, je Realität werden wird, genauso wie mein
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