BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 85

Vorredner sich nicht sicher ist, ob alle die Punkte, die da sehr wohl beinhaltet sind – und die er natürlicherweise auch gelesen haben muss, nehme ich einmal stark an – schlussendlich Realität werden.

Ich gehe einfach davon aus, dass wir das in zwei Jahren, nehme ich einmal an, schon ganz gut werden besprechen können, wenn nämlich sozusagen die ersten Erfolgs­bilanzen der Ministerien gelegt werden. Dann werden Sie sehen, dass das, was wir heute als Vorhaben in einem Regierungsprogramm quasi mit beschließen, indem wir es zur Kenntnis nehmen wollen, auch Realität werden wird. Und dann, denke ich, können wir gemeinsam Bilanz ziehen.

Mein heutiges Thema aber betrifft die Frauen, Frauenanliegen und damit auch Anliegen von Familien. Ich beginne damit, festzustellen, dass es meiner Meinung nach dazu sehr, sehr viele Punkte in diesem Regierungsübereinkommen gibt.

Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist und den die SPÖ jahrelang gefordert hat – ich stelle fest: Es gibt also eine ganze Reihe von Forderungen der SPÖ, die schluss­endlich auch Eingang in das Regierungsübereinkommen gefunden haben –, ist, dass Frauen wieder eine starke Stimme in Österreich bekommen, nämlich in Form eines eigenständigen Frauen- und Gleichstellungsministeriums. Durch die Ansiedlung im Bundeskanzleramt hat dieses Ministerium – wie Sie wissen, Kolleginnen und Kolle­gen – Koordinierungsfunktion und somit die Möglichkeit zur Mitsprache in allen ande­ren Ministerien.

Das – und darüber bin ich sehr froh – sehen auch Vertreterinnen anderer universitärer Einrichtungen so, das ist sozusagen nicht auf unserem Mist gewachsen. Ich zitiere kurz aus den „Salzburger Nachrichten“ vom 23. Jänner, worin Angelika Wetterer vom Lehrstuhl für Soziologie der Geschlechterverhältnisse an der Karl-Franzens-Universität in Graz feststellt, dass sie das auch so sieht. Sie stellt allerdings fest, sie hat ein bisschen ein Problem mit dem Namen „Frauenministerium“.

Es heißt ja auch glücklicherweise nicht nur „Frauenministerium“, sondern auch „Gleich­stellungsministerium“, und ich bin überzeugt davon, dass Ministerin Doris Bures nicht nur die Frauenangelegenheiten in allen Bereichen vertreten wird, sondern natürlicher­weise auch Geschlechteranliegen. denn es ist klar, es geht immer auch um Männer. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Lassen Sie mich ausführen, warum ich glaube, dass das nicht nur gut ist, dass es so ist, sondern von allerhöchster Notwen­digkeit, und zwar deshalb: Es gibt einen ganz aktuellen Bericht, der derzeit bei der UNO liegt, einen Staatenbericht, also einen staatlichen Bericht Österreichs. Gleich­zeitig liegt dort der so genannte Schattenbericht der NGOs vor. In diesen beiden Berichten geht es um die Lebenssituation von Frauen in Österreich; es ist gerade in Prüfung.

Aus diesen Berichten geht hervor – und ich glaube nicht, dass die UNO irgendetwas anderes feststellen wird –, dass die Frauen – etwas, was wir eigentlich ohnehin wissen – in Österreich ein weitaus größeres Risiko als Männer haben, unter die Armuts­grenze zu rutschen. Und Armut – das hat auch unser Sozialminister hier ausgeführt – ist das Thema schlechthin, dem wir uns stellen müssen, und zwar alle hier herinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, Frauen verdienen in Österreich im Durchschnitt lediglich 60 Prozent eines mittleren Einkommens von Männern, Arbeiterinnen sogar nur 45 Prozent. Neben dieser schlechten Bezahlung ist natürlich die Teilzeitbeschäftigung ein weiterer Risikofaktor für Armut, das ist klar.