BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 86

Schon bei der letzten Prüfung – die ist jetzt ungefähr sechs Jahre her – haben sich die Komiteemitglieder, die diese Berichte überprüfen, besorgt gezeigt über die Rollen­klischees in Schule und Berufsausbildung – und ich weiß, wovon ich rede, ich komme selbst aus der Schule –, über den immer noch vorhandenen relativ niedrigen Bildungs­bereich, der bei den Frauen herrscht. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen: Nur weil mehr Frauen die Hochschule absolvieren, heißt das noch lange nicht, dass das Bildungsniveau der weiblichen Bevölkerung wirklich auf dem Niveau ist, auf dem es sein sollte.

Auch gibt es die weiterbestehenden Rollenklischees, die Rollenklischees, die die Frau als Hausfrau und Mutter sehen – schauen Sie sich Bücher, Schulbücher, Filme et cetera an, Sie werden kaum etwas anderes finden –, aber natürlich auch die beste­hende Konzentration von Frauen auf den schlecht bezahlten Arbeitsplätzen auf Grund der Segregation des Arbeitsmarktes, die Einkommensschere, die heute schon erwähnt wurde, zwischen Frauen und Männern, die in den letzten Jahren leider Gottes aus­einandergegangen ist, statt dass sie sich ein bisschen geschlossen hätte (Zwischen­rufe bei der ÖVP und den Grünen), und die natürlicherweise sehr oft prekäre Situation der alleinstehenden Frauen.

Kolleginnen und Kollegen! Diese Situation hat sich in den letzten Jahren noch ver­schärft – davon bin ich überzeugt –, es herrscht also akuter Handlungsbedarf. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, freut es mich, dass auch Sie jetzt die Zeichen der Zeit erkannt haben und dass sich in diesem Regierungsübereinkommen viele Maßnahmen für Frauen finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht haben sie sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen, aber die Verhandlungspartnerinnen und -partner haben es getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt also viele Maßnahmen für Frauen. Ich werde meine Redezeit bei weitem nicht überdehnen, deshalb beschränke ich mich auf die Maßnahmen, die mir besonders wichtig sind, und beginne mit dem Thema, von dem ich glaube, dass es schlechthin das Thema ist, nämlich Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Zentrales Thema dabei ist es, Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen oder zumindest diesem Ziel näher zu kommen. Das heißt also die Förderung der stärkeren Erwerbsintegration von Frauen in qualitätsvolle, existenzsichernde Be­schäftigungsverhältnisse. Darum geht es, das ist das zentrale Anliegen! Da ist eine Maßnahme wie die Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote um 3 Prozent wichtig.

Irgendjemand hat heute gesagt, das sei nicht viel. Ich halte das schon für viel, und ich wäre froh, wenn es uns gelänge, das wirklich zu erreichen, denn es geht um eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote von 65 auf 68 Prozent, und das heißt ja etwas, wenn um 3 Prozent mehr Frauen selbstständig erwerbstätig sind. Dann ist das ein weiterer Schritt gegen Frauenarmut und für mehr Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, wobei es vor allen Dingen auch um die Qualität der Beschäftigung geht.

Dass dabei natürlicherweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine wichtige Rolle spielt, steht außer Zweifel; ich nehme an, auch hier herinnen. Es freut mich besonders, dass die Forderung der SPÖ auf Flexibilisierung des Kinderbetreuungs­geldes – das ist heute schon einmal angesprochen worden – in das Regierungs­programm aufgenommen wurde. Selbstverständlich ist das genauso wichtig wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allen Dingen im ländlichen Raum, denn vor allem dort herrscht ein Mangel. Das hat auch, soweit ich mich erinnern kann – es ist schon einige Stunden her –, der Bundeskanzler ziemlich am Anfang seiner Rede erwähnt, wie wichtig dieses Thema für Frauenbeschäftigung ist und wie wichtig das als Anliegen dieser neuen Bundesregierung ist.