BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 87

Es bedarf aber natürlich noch weiterer Schritte zur Schließung der Einkommensschere, zum Beispiel durch die Unterstützung von Mädchen bei der atypischen Berufswahl – ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt und mit dem ich mich als Gender-Beauftragte des Landesschulrates für Salzburg auch besonders gut auskenne –, aber auch die Bewertung so genannter frauenspezifischer Jobs oder die Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen. All dies sind Maßnahmen, die im Regierungsprogramm er­wähnt sind, möchte ich sagen, und sie werden dazu beitragen.

Alleinerzieherinnen brauchen logischerweise die gleichen Maßnahmen, wie sie auch andere Familien benötigen, aber noch dringender und noch zuverlässiger – darauf hat auch unser Sozialminister schon hingewiesen –, denn ihre ohnehin prekäre Einkom­menssituation wird sehr oft dadurch verschärft, dass sie von den Vätern ihrer Kinder weder Unterstützung bei der Aufzucht, bei der Erziehung, bei der Betreuungsarbeit erfahren noch die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen erhalten. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aufzucht ist es manchmal; stellen Sie sich vor, Sie sind allein mit drei bis vier Kindern! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus einer Studie der Armutskonferenz geht hervor, dass 17 Prozent – das ist ganz schön viel, fast ein Fünftel der Alleinerzieherinnen – keinen Unterhalt von den Vätern ihrer Kinder bekommen. Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass das Regierungs­übereinkommen dafür nun ein modifiziertes Modell vorsieht, das den Kindesunterhalt rascher und effizienter durchsetzbar machen soll.

Ein weiterer essenzieller Schritt gegen die Frauenarmut ist der vorgesehene Min­destlohn von 1 000 €, auch wenn hier gerade behauptet worden ist, das wäre quasi nichts. Aber ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen: Es gibt Frauen – und es sind vor allen Dingen Frauen, die davon betroffen sind –, die 40 Stunden arbeiten und nicht einmal diese 1 000 € haben, und niemand hat es bisher der Mühe wert gefunden, ihnen wirklich zu helfen. Insofern sage ich, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Auch wenn das nicht alle gerne hören: Ein Meilenstein ist die bedarfsorientierte Min­destsicherung! Es ist eine Mindestsicherung, das sagt ja auch schon der Name. Keine Frage, es ist nicht das, was das Ende der Fahnenstange sein soll, aber es ist ein Meilenstein, denn bislang hat es das nicht gegeben, und ich bin sehr, sehr froh, dass es das jetzt geben wird.

Noch ein Thema, von dem Frauen betroffen sind, ist die Mindestpension. Die Erhöhung der Mindestpension ist schon beschlossen, und MindestpensionistInnen sind ja auch zum Großteil Frauen.

Es gibt natürlich neben diesen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen noch andere, die im Regierungsprogramm erwähnt sind, wie etwa den besseren Schutz vor Gewalt. Da gibt es, glaube ich, nichts, was man daran kritisieren kann. Aus meiner nunmehr 20-jährigen Erfahrung als Mitarbeiterin und Vorstandsmitglied des Vereins Frauennotruf in Salzburg weiß ich um die Bedeutung jeder Maßnahme, die dazu führt, dass weniger Gewalt an Frauen ausgeübt wird.

Genauso weiß ich aus meiner im Übrigen auch ehrenamtlichen Tätigkeit – wie viele andere da herinnen, nehme ich an, auch ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben –, wie wichtig Frauenförderung ist, nämlich Frauenförderung durch Beratung. Dazu kommt auch ein wichtiger Punkt im Regierungsübereinkommen vor, nämlich dass Frauen­beratungseinrichtungen langfristig gesetzlich abgesichert sein sollen und werden. Das halte ich auch für ganz wesentlich, denn ich kenne viele Einrichtungen, die ein hohes Maß an Fachkompetenz und ein hohes Maß an Beratungs-Know-how aufweisen, die aber dennoch auf Grund ihrer prekären Situation ständig unter Druck stehen.