BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 88

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Es gibt Punkte, die den Pflegenotstand betreffen – das ist auch ein wichtiges Thema für Frauen –, oder auch Frauengesundheit, Gender-Medizin. Letzteres ist ein prophy­laktisches Thema, wenn wir es wirklich auch so sehen, dass es um Gender-Gesund­heit geht: nicht nur um Medizin nachher, sondern auch vorher.

All diese Themen ließen sich noch ergänzen durch Themen wie: gerechte Pensionen, Bildung, Forschung und Entwicklung, Wissenschaft, Chancen von Frauen im länd­lichen Raum – werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das freut mich auch besonders! – oder Justiz. Im Justizbereich sind einige Maßnahmen vorgesehen – nicht nur die gegen Frauenhandel, sondern auch andere –, die den Frauen zugute kommen werden.

Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Regierungsübereinkommen auch bei weitem nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt hat –, auch nicht unsere, das ist ja logisch –, so kann ich trotzdem heute wirklich guten Gewissens feststellen: Es gibt ganz bestimmt Gewinnerinnen bei diesem Regierungsübereinkommen, und das wer­den die Frauen sein. Darüber bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Roth-Halvax.)

18.40


Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Frau Kollegin Neuwirth. – Zu Wort gemel­det ist als Nächster Herr Bundesrat Ing. Kampl. Nur der Feststellung halber: Es ist dies seine zweite Wortmeldung. (Bundesrat Ing. Kampl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, genügt! Heute ist es dann vorbei!) – Bitte.

 


18.41.14

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesrat! Wir haben in der Ersten Republik, von 1918 bis 1938, 16 Bundeskanzler gehabt. Es gab in Österreich noch nie so einen Niedergang wie in den dreißiger Jahren, und das sollten wir uns vergegenwärtigen. Es gab Armut, es gab Not, Hoffnungslosigkeit und Niedergang auf allen Ebenen.

In der Zweiten Republik ist es uns gelungen, erfolgreich zu sein. Wir stellen mit Bun­deskanzler Gusenbauer den elften Bundeskanzler der Zweiten Republik und hoffen und wünschen, dass die große Koalitionsregierung erfolgreich sein möge. Frau Staatssekretär, das wollen wir ja hoffen.

Dafür ist natürlich sehr viel Anstrengung notwendig, und gerade wir sind dafür da, als Vertreter der Länder, als Vertreter der österreichischen Menschen darauf zu achten, ob die Bundesregierung bereit ist, ihre Versprechen zu halten, ihre Verantwortung auch voll zu übernehmen. Wir haben jederzeit die Möglichkeit, diese Verantwortung einzu­fordern, und das werden wir auch tun.

Offen sind natürlich die Fragen der Europapolitik in weitem Umfang. Offen ist die Sozial­politik, und es kann nicht sein, dass in Österreich alle Jahre am Ende im Jahres­bericht feststellbar ist, dass es immer mehr Reiche und immer mehr Arme gibt. Das ist ein Zustand, der in Zukunft nicht aufrechterhalten werden sollte.

Für die ländliche Bevölkerung ist etwas zu tun, dass die Abwanderung gestoppt wird, sodass nicht unser ländlicher Raum in fünfzig Jahren ohne Menschen, ohne Öster­reicher sein wird.

Aber zu dem heutigen Entschließungsantrag der Grünen betreffend Kärntner Ortstafeln darf ich noch einiges sagen. Herr Landesrat Haider hat heute versucht, die Kärntner Situation in einem Vergleich mit Slowenien darzubringen. (Bundesrat Konecny: „Landesrat“? – Haben wir etwas versäumt? Ist er degradiert worden?) Der Herr Lan-


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