BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 89

des­hauptmann hat von der Möglichkeit gesprochen, wie in Kärnten eine friedliche Lösung für alle Parteien, für alle Beteiligten aussehen könnte.

Meine Damen und Herren! Ich lade wirklich alle ein und bin gerne bereit, Kollege Schennach, von Gemeinde zu Gemeinde zu fahren und die Probleme wirklich mit der Bevölkerung zu besprechen. Da werden Sie das feststellen. (Bundesrat Schennach: Aber nur, wenn die Ana  mitkommt!) – Ja, darauf komme ich noch zurück.

Herr Kollege! Ich kann da wirklich feststellen: Da sind Bürgermeister, die von der Bevölkerung gewählt sind und die dort den Frieden haben wollen. Wenn man mit ihnen redet, dann hört man das, was heute der Herr Landeshauptmann gesagt hat: Ohne eine Feststellung der Muttersprache, der ethnischen Zugehörigkeit kann es keine Möglichkeit geben! Und über die Köpfe der Bürgermeister hinweg wollen wir nicht reden.

Kollegin Blatnik! Warum ist seitens der Slowenen der Kärntner Fürstenstein auf 2-Cent-Münzen abgebildet? Warum muss man dieses Spannungsfeld noch weiter betrei­ben? – Wenn man eine gute Nachbarschaftspolitik haben will, dann sollte man das nicht tun.

Warum gibt es die neuen Landkarten in Slowenien, die die Teilung in Kärnten kenn­zeichnen? – Wenn die Landkarten für die Geschichtsforschung erstellt werden würden, Frau Kollegin Blatnik, dann würde ich das verstehen. Aber diese Landkarten sind in den Schulen in Slowenien für den Unterricht bestimmt! Und jeder weiß, meine Damen und Herren, der die Schüler, der die jungen Menschen hat, dass das eigentlich eine Langzeitpolitik ist.

Meine Damen und Herren! Ich hätte vielleicht noch zur Volkszählung in Kärnten etwas zu sagen. Die letzte Volkszählung in Kärnten war am 15. Mai 2001. Auf dem Fragebogen gab es mehrere Punkte, und bei Punkt 6, betreffend die Umgangssprache, gab es zehn Ankreuzungsmöglichkeiten.

Hier wird es sehr interessant, dass eine der dort wohnenden Kärntner Persönlichkeiten es nicht verstanden hat. Er hat beides angekreuzt, Deutsch und Slowenisch. (Bun­desrat Konecny: Einer war das?) Die deutsche Muttersprache ist nicht anerkannt worden, sondern die slowenische. Aber dieser Mann ist euch allen ein Begriff, er ist einer der bekanntesten Verfassungsrechtler in Österreich: Es ist Dr. Gradenegger.

Er ist jetzt zum europäischen Verfassungsgericht gegangen und hat gesagt: Das kann doch nicht sein! Ich kann beide Sprachen. Ich kann die slowenische Sprache, ich bin Kärntner, ich kann die deutsche Sprache, aber zuordnen lasse ich mich nicht zu Slowenisch! – Das sind die Probleme, die wir haben. Und, bitte, eine Persönlichkeit wie Dr. Gradenegger ist ja nicht irgendjemand! Sie werden sehen, er wird recht bekom­men.

Frau Kollegin Blatnik! Das wollte ich eigentlich sagen: Ich glaube, wir Kärntner haben immer versucht, das Gemeinsame zu finden. Das tun wir auch und werden wir auch in Zukunft tun. – Danke schön.

18.47

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Kampl. – Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

18.47.14

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redebeiträge von Herrn Bundesrat Breiner und von Frau Bundesrätin Neuwirth haben mich dazu veranlasst, mich zu Wort zu melden und ihnen gegenüber ein paar Punkte anzusprechen.