BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 96

punkte ist auf alle Fälle sozial verträglicher als eine Erhöhung der Selbstbehalte und sonstiger Gebühren.

Weiters – und das ist auch ein wesentlicher Punkt – ist es gelungen, eine Obergrenze von 2 Prozent des Einkommens bei der Rezeptgebühr vorzusehen. Positiv ist die Absicht, die zum Teil sehr hohen Belastungen von älteren PatientInnen durch die Rezept­gebühr mit einem Prozentsatz des Einkommens zu begrenzen. Diese Maß­nahme bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung stärkerer sozialer Ausrichtung des Gesundheitswesens, weil sie eine Entlastung für chronisch mehrfach Kranke darstellt.

Es gäbe zu diesem Regierungsprogramm noch sehr viel mehr Positives zu sagen. Aber ein paar Punkte möchte ich noch herausnehmen.

Die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ist ein wesentlicher Fortschritt in Richtung Ausbau der Demokratie. Hier wird auf die Intelligenz und auf das Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen gesetzt. Wir in Wien, aber auch in anderen Bundesländern, haben mit der Senkung des Wahlalters bei den Wahlen sehr gute Erfahrungen gemacht.

Politik ist der ständige Versuch, die Welt zum Besseren zu wenden. Aufgabe der Politik ist es, Perspektiven zu zeigen, Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu geben. Mit diesem Regierungsprogramm wird den Menschen in diesem Land mehr Hoffnung und Zuversicht vermittelt. Alles in allem gesehen, steht für mich fest: Diese Bundes­regierung wird Österreich sozialer, leistungsgerechter und moderner machen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.13

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. – Bitte.

 

19.13.57

Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Staatssekretärin! Hier (in Richtung SPÖ-Regierungsbank) kann ich leider niemanden begrüßen. Es scheint der Stellenwert der zweiten Kammer doch nicht so ausgeprägt zu sein, wie eingangs gesagt wurde.

Ich gestehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich der Bildung der großen Koalition skeptisch gegenüberstand, denn für jegliche Partnerschaft – egal, ob im privaten, wirt­schaftlichen oder politischen Bereich – ist ein Mindestmaß an Vertrauen, Fairness und persönlichem Respekt erforderlich. All das sah ich in Ausdrucksweise und Stil des Wahlkampfes unseres nunmehrigen Partners nicht gegeben, wenn ich an manche Aktionen, Behauptungen und Unterstellungen denke.

Die Rechnung für manche Hybris wird ja nun präsentiert. Allein die Ausdrucksweise von Bundesgeschäftsführer Kalina im gestrigen „Report“ – gut, da kann man sagen: Das ist sein Job! –, aber auch jene von Klubobmann Cap in der „ZiB 2“ waren demas­kierend und bestätigen das, was der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat, nämlich, dass es nicht einfach sein wird, zu kooperieren. Meiner Meinung nach war das ein Beweis dafür, dass der mentale Übergang des Verhältnisses vom Feind zum Partner noch nicht geschafft wurde.

So sollte für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse der Republik Österreich bedacht werden, dass das Halten von Versprechungen und ein korrekter Umgang miteinander der Gesamtheit der Qualität der Politik und dem Ansehen von Politikerin­nen und Politikern in der öffentlichen Meinung eben schaden oder nützen können und dass das auch Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben kann.