BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 97

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Was die Regierungserklärung betrifft, sei mir der Schwerpunkt meiner Betrachtung aus der Sicht einer Bürgermeisterin erlaubt. So beruhigt es mich, zu lesen, dass in puncto Staats- und Verwaltungsreform sowohl eine zeitgemäße Verteilung der Zuständig­keiten zwischen Bund und Ländern als auch Maßnahmen für eine größere Bürgernähe umgesetzt werden sollen.

In diesem Paket ist auch enthalten, dass die Stellung der Gemeinden gestärkt werden soll, was sehr zu begrüßen ist, da hier ja die Bürgernähe am unmittelbarsten praktiziert wird. Es wird in diesem Zusammenhang auch erforderlich sein, nicht nur Aufgaben an die Gemeinden zu übertragen, sondern auch für deren finanzielle Bedeckung zu sorgen und an den Schrauben des abgestuften Bevölkerungsschlüssels in Richtung Gemeinden zu drehen.

Die von der ÖVP lang aufgestellte Forderung nach der Briefwahl wie auch die For­derung nach Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre sollen in der kommenden Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden.

Ich würde jetzt – abgesehen vom Regierungsprogramm – an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates, appellieren, dass wir das einlösen, was wir uns bei unserer Bundesratsklausur im Juni vorigen Jahres in Übereinstimmung mit allen Fraktionen vorgenommen haben, nämlich in Fortführung dieser Klausur eine Arbeits­gruppe einzusetzen. Ich appelliere an die Präsidiale, dieses Vorhaben endlich umzu­setzen, denn das hat mit unserem Selbstbewusstsein als Bundesräte zu tun und das hat auch mit der Zukunftsperspektive des Bundesrates an sich zu tun.

Ich denke – und dazu haben wir uns alle bekannt –, dass wir dazu eine eigenständige Stellungnahme erarbeiten wollen, und wann, bitte, wenn nicht jetzt, da eine Änderung oder eine Reform ansteht?! Ich appelliere daher an Sie alle, das ernst zu nehmen, was wir uns vorgenommen haben, denn meine Art als Bürgermeisterin ist es, Vorhaben, Versprechungen und Ziele einzuhalten und umzusetzen.

Ich freue mich auch, aus dem Mund des Herrn Bundeskanzlers – im Gegensatz zu früheren Aussagen – zu hören, dass Österreich eines der besten medizinischen Versor­gungs­systeme der Welt hat. Das ist richtig und erfreulich! Dennoch muss ich feststellen, dass in Gemeinden, in denen sich die Bevölkerungszahl in den letzten Jahrzehnten drastisch erhöht hat – teilweise gibt es sogar Gemeinden, in denen sich die Bevölkerungszahl verdoppelt hat –, die Zahl der Kassenverträge sowohl für praktische Ärzte als auch für Fachärzte im Sanitätssprengel nicht verändert und somit nicht den Erfordernissen der Patienten angepasst wurde. Das hat zur Folge, dass Patientinnen und Patienten beim praktischen Arzt sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und auch bei den Fachärzten sehr lange Anmeldefristen akzeptieren müssen.

Mir gefällt es, wenn die neue Frau Gesundheitsministerin sagt, dass wir Zeit für die Patienten schaffen müssen, denn bei dem momentanen System sehe ich das nicht gegeben, dass nämlich ein niedergelassener praktischer Arzt die erforderliche Zeit für die Patienten aufbringen kann.

Die neue niederösterreichische Landesrätin, Frau Kadenbach, hat auch moniert, dass auf diesem Gebiet eine Verbesserung notwendig ist. Leider war heute eine herablas­sende Bemerkung des Obmanns der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, Hutter, in der „Presse“ zu lesen, wo er sagt, sie möge sich besser informieren, das stimme nicht.

Bitte, wir sind vor Ort, wir kennen die Erfordernisse, die Probleme der Bürger in den Gemeinden! Wenn man jetzt vom Schreibtisch aus sagt, das stimme nicht, dann kann ich alle nur auffordern: Bitte, gehen Sie in die Ordinationen! Schauen Sie, wie lange die


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