Arbeitstätigen, die erst nach der Berufstätigkeit zu einem Arzt gehen, dort sitzen müssen und wie lange sich der Arzt tatsächlich Zeit für die Patienten nehmen kann! Wenn Sie dort sitzen und sagen, dass es nicht so ist, dann kommen Sie zu mir in die Gemeinde, ich nehme Sie mit zum Arzt!
Auch was die Vorsorgemedizin betrifft, haben wir in Österreich ein starkes Ost-West-Gefälle – sei es, dass die Ärzteschaft auf Grund der geschilderten Umstände zeitlich überfordert ist, oder sei es auch, dass die Aufklärung der Bevölkerung intensiviert werden muss. Ich sehe in diesen Bereichen Handlungsbedarf, der auf Grund des Bekenntnisses des Herrn Bundeskanzlers dazu, dass der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, hoffentlich behoben wird.
Erfreulich ist auch, dass das, was in Niederösterreich ab dem Schuljahr 2007/2008 umgesetzt wird, nämlich die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 in den Volksschulen, Hauptschulen und Polytechniken, auch im Bund schrittweise durchgeführt werden soll. Auch die Effizienzsteigerung in der Schulverwaltung durch die Einrichtung der Bildungsregionen in Niederösterreich könnte als Vorbild dienen. Dies ermöglicht durch die Schaffung größerer Planungsbereiche einen flexibleren Personaleinsatz.
Im Schul- und Bildungsbereich ist die Wahlfreiheit der ganztägigen Schulformen sicherzustellen. Ich denke, dass auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten und den Volksschulen sinnvoll wäre, um schon im schulischen Vorfeld sprachliche und soziale Defizite aufarbeiten zu können.
Mehrkinderfamilien nicht nur monetär, sondern auch moralisch, das heißt im Stellenwert der Gesellschaft zu stärken, scheint mir eine vordringliche Aufgabe in unserer Zeit zu sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine flexible Gestaltung des Kindergeldes und nicht nur eine Anhebung, sondern idealerweise auch eine Auflassung der Zuverdienstgrenze zu unterstützen, sind weitere wichtige Maßnahmen.
Überzogen finde ich die Forderung der Kinderfreunde, den Kindergarten in Niederösterreich am Nachmittag ebenfalls kostenlos anzubieten. Das ist wahrscheinlich unter dem Blickpunkt, dass wir 2008 Landtagswahlen haben werden, zu betrachten. Ich empfehle den anderen Bundesländern, erst einmal den Standard einzuführen, der in Niederösterreich üblich ist, nämlich den kostenlosen Vormittagsbesuch.
Ich bin auch erleichtert darüber, das Bekenntnis zur Verantwortung unseren älteren Mitmenschen gegenüber verankert zu sehen, sei es zum einen dadurch, dass kein Pensionist beziehungsweise keine Pensionistin mehr unter der Armutsgrenze leben muss, indem der Ausgleichszulagenrichtsatz auf 726 € angehoben wird, sei es zum anderen im wichtigen Bereich der Pflege, ob zu Hause im Familienkreis oder durch mobile Dienste oder in den Senioreneinrichtungen.
Die 24-Stunden-Betreuung zu legalisieren, ist eine vordringliche Aufgabe. Aber auch die Erweiterung der mobilen Dienste und die Erhöhung der Zahl der Betten für die Tagespflege in Heimen sind erforderliche Maßnahmen, um unseren demoskopischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Auch da sind in Niederösterreich eingeführte Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, nämlich der Urlaubszuschuss, die Pflege-Hotline, die Aufstockung der Betten für Tages-, Urlaubs- und Übergangspflege nach Entlassung aus dem Krankenhaus, empfehlenswerte Beispiele.
Mit einer Maßnahme habe ich allerdings Probleme und bin ich nicht zufrieden. Es steht nämlich im Regierungsprogramm drinnen, dass das Pflegegeld in dieser Legislaturperiode nur ein Mal angehoben beziehungsweise erhöht werden soll. Ich denke, dass eine regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes und eine Verstärkung der Beratungs-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite