BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 99

leistung sowie eine Berücksichtigung der Demenzkranken beim Pflegegeld Bestand­teile des Pflegepakets sein müssten.

Herrn Minister Faymann hätte ich gerne gesagt, dass er in Wien sehr erfolgreich tätig war, ich ihn aber bitten möchte, zu berücksichtigen, dass wir Grenzregionen haben, die auf Grund der früheren „toten Grenze“ einen enormen Aufholbedarf in der Infrastruktur haben, um Absiedelung und damit Verödung der Dörfer zu stoppen, Betriebsansied­lungen zu ermöglichen und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein Grundbedürfnis der Menschen ist Wohnen. So bin ich auch da froh darüber, dass – entgegen früheren Äußerungen – ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Wohnbau­för­derung abgegeben wurde. Diese sichert nämlich nicht nur leistbare Wohnungen – wobei da mittlerweile fast 50 Prozent in die Sanierung von Altbauten investiert werden, und die Förderung ist umso höher, je mehr energiesparende Maßnahmen eingesetzt werden –, sie ist auch ein gewaltiger Investitionsfaktor, wodurch auch wieder Arbeits­plätze geschaffen werden.

Ein weiteres Grundbedürfnis ist es, Arbeit zu haben. Auf Grund der hervorragenden Wirtschaftsdaten, die bei uns gegeben sind, ist eine gute Basis dafür vorhanden, eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik weiterzuführen.

Ich hoffe im Interesse einer erfolgreichen Arbeit für unser wunderschönes Land, dass wir zusammenwachsen und lernen, miteinander respektvoll umzugehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

19.25

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preiner. – Bitte.

 

19.25.48

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Seit 11. Jänner dieses Jahres haben wir be­kannterweise eine Bundesregierung, die auf Grund des Wahlergebnisses der National­ratswahl 2006 gebildet wurde. Nach etlichen Wochen des Verhandelns – beziehungs­weise Nicht-Verhandelns – wurde es für eine Regierungsbildung meiner Meinung nach auch schon höchste Zeit.

Was erwarten sich nun die Österreicher und auch meine Wenigkeit von der neuen Bun­desregierung? – Der Mensch und das Wohl der Menschen in Österreich, denke ich, sollen im Mittelpunkt der Handlungen der neuen Bundesregierung stehen. Das war bekanntlich nicht bei allen Bundesregierungen in der Vergangenheit der Fall. (Bundesrätin Roth-Halvax: Na geh! Bitte! Also ...!)

Weitere Erwartungen: Ankurbelung des Wirtschaftswachstums; mehr Beschäftigung, das heißt, mehr Arbeitsplätze und Rückgang der Arbeitslosigkeit; Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialsystems – mein persönliches Slogan diesbezüglich lautet: Medizinische Versorgung muss für alle leistbar und zugänglich sein! –; keine Aus­wüchse einer Zwei-Klassen-Gesellschaft (Bundesrätin Roth-Halvax: Was soll das? – Bundesrat Dr. Kühnel: Der Wahlkampf ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); Bekämpfung der Armut; Bildung, und zwar ebenfalls für alle leistbar; Gleich­stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Umwelt- und Lebensqualität in unserem Land müssen erhalten beziehungsweise weiter verbessert werden.

Ich glaube, manche Kolleginnen und Kollegen haben ein schlechtes Gewissen. (Bun­desrätin Roth-Halvax: Geh, bitte!) Ich habe dezidiert keine Personen, auch keine Zeitspanne in der Vergangenheit erwähnt. – Ein sicheres Österreich, Bekämpfung der Kriminalität, Friede nach innen und außen sind ebenso notwendig.