Das Wahlergebnis vom 1. Oktober 2006 hat gezeigt, dass zwei annähernd gleich starke Parteien aus der letzten Nationalratswahl hervorgegangen sind. Daher blieb – auch auf Basis des Regierungsauftrages unseres Bundespräsidenten – nur die Möglichkeit der Bildung einer großen Koalition übrig, die in Österreich bereits über Jahrzehnte Tradition hat.
Wenn zwei annähernd gleich starke Partner verhandeln, dann müssen sie Kompromisse eingehen, um zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm zu kommen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen liegt nun als Regierungsprogramm der XXIII. Gesetzgebungsperiode vor. Mit den meisten inhaltlichen Bereichen kann ich mich auch persönlich identifizieren; natürlich nicht mit allen, aber in einer Demokratie muss auch Meinungsvielfalt erlaubt sein. Die Regierung wird, denke ich, jedenfalls an ihren Taten gemessen werden, und ich hoffe, dass am Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz steht.
Ich möchte nun einige Schwerpunkte des Regierungsübereinkommens ansprechen. Etliche Inhalte sind ja auch für die Länder und Gemeinden von entscheidender Bedeutung.
Im Regierungsprogramm finden sich zentrale Schwerpunkte des SPÖ-Wahlprogramms wieder, zum Beispiel die Bildungsoffensive, die Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr soziale Fairness durch Verbesserungen im Gesundheits- und Sozialbereich, auch durch Bekämpfung der Armut.
Das Regierungsprogramm bedeutet aber auch Rückenwind für den bereits begonnenen Aufschwung im Burgenland. Jetzt ist erstmals ein Gleichschritt zwischen Land und Bund bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben und der Umsetzung auch landespolitischer Leitprojekte möglich, zum Beispiel – um nur einige zu nennen –: Zunahme der Beschäftigten, Ausbau der Tourismus-Infrastruktur, weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, Weiterführung des Ausbaues des Gesundheitsangebotes, weitere Forcierung der Alternativenergien.
Im Zentrum des Regierungsprogramms steht aber auch eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung – die heute schon einige Male angesprochen wurde –, mit dem Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2010, das heißt: Reduzierung der Arbeitslosigkeit um rund ein Viertel. Die Senkung der Arbeitslosigkeit, vor allem aber die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, steht hier im Zentrum der Überlegungen, und dafür stehen auch beträchtliche Finanzmittel zur Verfügung.
Ein Meilenstein im Regierungsprogramm ist meiner Meinung nach auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die mit 726 € über der Armutsgrenze liegt.
Weitere Meilensteine: Auch die SPÖ-Forderung, dass 40/45 Jahre Arbeit genug sind, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können, wird umgesetzt; und die Hacklerregelung wurde bis 2010 verlängert. Dies wurde heute ebenfalls bereits einige Male von Vorrednern erwähnt.
Besonders hervorzuheben ist auch, denke ich, dass Pensionsanpassungen in Zukunft mindestens in Höhe der Teuerungsrate vorgenommen werden. Davon sollen alle Pensionisten profitieren.
Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur steht ein Gesamtpaket von 10,5 Milliarden € zur Verfügung – so viel wie nie zuvor! Davon profitieren letzten Endes auch Schienen- und Straßenbaumaßnahmen im Burgenland, der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sowie das Altbausanierungsprogramm mit Schwerpunkt Energiesparen.
Das Burgenland – dies möchte ich nur kurz erwähnen – setzt bereits seit Jahren auf den Ausbau der erneuerbaren Energie und wird dies verstärkt auch in Zukunft tun, mit
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