dem Ziel, nach Möglichkeit 2013 energieautark zu sein. Es freut mich daher, dass der für uns Menschen, unseren Lebensraum und unsere Umwelt so wichtige Bereich der erneuerbaren Energie auch Eingang in das Regierungsprogramm gefunden hat und dass es bis 2010 auch zu einer Anhebung der Forschungsquote auf 3 Prozent des BIP kommen wird.
Die seit dem Jahr 2000 aufgerissene Kluft zwischen Arm und Reich soll durch mehr soziale Gerechtigkeit geschlossen werden, vor allem durch Maßnahmen wie Entlastung der Klein- und Mittelverdiener, Verbesserungen für Pendler, Einführung eines Mindestlohns von 1 000 € brutto im Monat.
Ein weiterer zentraler Schwerpunkt im Regierungsprogramm ist es meiner Meinung nach, dass der Pflegenotstand beseitigt wird und dass der Tendenz zu einer Zwei-Klassen-Medizin Einhalt geboten wird. Dies erfolgt vor allem auch durch Maßnahmen wie die Reduktion der Selbstbehalte bei Rezeptgebühren: Kein Versicherter zahlt mehr als 2 Prozent seines Einkommens an Rezeptgebühren.
In der neuen Legislaturperiode wird es auch zu einer deutlichen Verbesserung der Pflegesituation kommen. Dies ist eine europaweite Herausforderung. Hier ist großer Handlungsbedarf gegeben, der rasches Handeln erforderlich macht. Pflege muss für alle leistbar sein!
Positiv sehe ich auch der Stärkung des ländlichen Raumes entgegen – was ebenfalls im Regierungsprogramm verankert ist –, zum Beispiel durch mehr Geld für kleinere und mittlere Gemeinden, Stärkung der Länderautonomie, Forcierung moderner Kommunikationstechnologien. Dadurch kann auch im Burgenland die Breitbandoffensive fortgeführt werden.
Von der neuen Bundesregierung erwarte ich auch eine Bestandsgarantie für die Gemeinden. Das heißt, Änderungen der Gemeindestruktur sollen nur dann möglich sein, wenn in den betroffenen Gemeinden auch die Bevölkerung zustimmt. In der Finanzverfassung sollte ebenfalls ein ausreichendes formelles Anhörungs- und Verhandlungsrecht von Gemeinde- und Städtebund beim Finanzausgleich verankert werden.
Einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm – das wurde heute auch von der zuständigen Ministerin bereits angesprochen und von einigen Vorrednern erwähnt – stellt zweifelsohne der Bildungsbereich dar. Im Bereich der Bildung gibt es nach Jahren des Stillstandes erstmals wieder – auch maßgeblich ausverhandelt von Landeshauptmann Hans Niessl – ein umfassendes Maßnahmenpaket, um wieder ins internationale Spitzenfeld vorrücken zu können. Bildung ist ein Herzstück der neuen Regierungspolitik, wie ich meine.
Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 ist bereits eine jahrelange SPÖ-Forderung, vor allem auch im Burgenland, aber auch eine Forderung der Lehrergewerkschaft. Ein diesbezügliches Ansinnen wurde von der ehemals zuständigen Bundesministerin Gehrer in der Vergangenheit immer wieder abgewiesen, jetzt ist es aber Realität geworden. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem größere Schulen; sie dient der Steigerung der Unterrichtsqualität und des Unterrichtsertrages.
Weiters kommt es auch zu einer Aufwertung der Schuleingangsphase beziehungsweise der Vorschule. Ein bundesweiter Bildungsplan trägt auch zur Verbesserung des Überganges vom Kindergarten in die Volksschule bei und bietet auch bessere Möglichkeiten der sprachlichen Frühförderung.
Als wesentlich erachte ich auch die Ausweitung der Fördermöglichkeit für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und für Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die individuelle Förderung der Schüler sowie eine der modernen Pädagogik und den
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