rungsverhandlungen nicht so gut abgeschnitten hätte, wie sie gerne wollte oder wie es ihr laut Wahlergebnis zugestanden wäre. Dazu darf ich schon darauf hinweisen, dass die SPÖ in diesem Lande nahe der absoluten Macht ist: Bundespräsident, Mehrheit im Nationalrat, Mehrheit im Bundesrat, die großen Städte, vier Bundesländer, der ORF! (Bundesrat Boden: Und alles, was wir noch dazu gewinnen!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben daher keinen Grund zur Traurigkeit oder zur Weinseligkeit – zur Weinerlichkeit, Entschuldigung! (Bundesrat Konecny: Zur „Weinseligkeit“! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Die kommt heute hoffentlich später! – Aber ich hoffe, dass Sie diese Rolle als der Erste im Staate so verstehen, dass Sie das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Dann werden wir die nächsten vier Jahre überleben. (Bundesrat Konecny: Ich glaube, auch bei Ihnen ...!) Und sonst gibt es eine neue Lösung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.47
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.
19.47
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Das Regierungsprogramm dieser Regierung wurde in meinem Bundesland durchaus unterschiedlich beurteilt, von den politischen Kräften unterschiedlich beurteilt, auch kritisch diskutiert. Ich bin aber trotzdem überzeugt davon, dass diese Regierung die richtigen Antworten finden wird, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Ich möchte meinen Themenblock auch ein bisschen dem Thema Wirtschaft widmen, und ich bin der Meinung, wenn man dieses Regierungsprogramm liest, dann sieht man schon auch eine andere Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik, als sie es in der letzten Regierung war.
Wie Sie wissen, sind mir gerade die kleinen und mittleren Unternehmungen ein besonderes Anliegen. Darum finde ich es positiv, dass erkannt wurde, dass man die Bedingungen für die KMUs verbessern muss und auch verbessern wird.
Mir geht es ein bisschen anders als dem Kollegen Perhab. Wenn ich mit EPU-lern spreche – und das tun Sie offenbar zu wenig oft –, dann sagen mir die eines, und zwar fast durchgängig: Ich bin von der Wirtschaftskammer nicht vertreten. – Da haben wir offenbar eine ganz andere Wahrnehmung und eine ganz andere Information. Ich glaube, dass man gerade in diesem Bereich ansetzen muss, und sage auch gleich dazu, dass mir diesbezüglich zu wenig im Regierungsprogramm drinsteht. Da hätte ich mir mehr gewünscht. Aber es ist auch die Wirtschaftskammer gefordert, im Bereich der EPUs etwas zu tun und sich verstärkt dafür einzusetzen.
Bei den KMUs und bei den kleinen Unternehmen braucht es einerseits die schon lange geforderte Entlastung des Faktors Arbeit, aber auch Anreize, um Unternehmensinvestitionen zu ermöglichen. Diese Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass günstiges Kapital bereitgestellt wird, um nötige Unternehmensinvestitionen zu ermöglichen. Die Förderrichtlinien werden in Zukunft – und das halte ich ebenfalls für einen wichtigen Schritt – auch auf die Beschäftigungswirkung und auf das Setzen von Wachstumsimpulsen hin überprüft werden.
Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit gut vier Jahren selbstständig und kann mich sehr gut an meine Gründungsphase erinnern. Wenn es in Zukunft mehr Unterstützung für die Jungunternehmerinnen und -unternehmer gibt, wie zum Beispiel das Anliegen, wirklich einen One-Stop-Shop bei der Gründung zu ermöglichen, auch inklusive aller Fördersysteme, ein ausreichendes Angebot an Gründerservice zu stellen und – und das, denke ich, sollten wir verstärkt und sehr ambitioniert angehen – ein
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