BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 106

gefördertes beziehungsweise finanziertes Gründer-Coaching, dann wären das die dringenden Maßnahmen, die die Jungunternehmer bräuchten. Ich bin auch der Meinung, dass es diesen Stabilitätsfonds für junge, innovative UnternehmerInnen für das notwendige Risikokapital braucht und dass dieser möglichst rasch umgesetzt werden soll.

Ein ähnlich ambitioniertes Ziel setzt sich diese Bundesregierung auch bei den Betriebs­übernahmen. Da müssen wir schauen, dass es zu einer Änderung im Mietrechtsgesetz kommt, weil das bei den Übernahmen von Geschäftslokalmieten oft ein Punkt ist, der Schwierigkeiten schafft. Wenn man das Mietrechtsgesetz in einer Form ändert, dass es hier leichter ist und dass es einen besonderen Schutz für Geschäftsübernahmen bietet, dann ist das auch ein Vorteil für die UnternehmerInnen, die sich dazu entschließen, ein Unternehmen zu übernehmen.

Eine weitere Maßnahme begrüße ich besonders, und zwar soll es in Zukunft ein Qualitätssiegel für Meisterbetriebe geben. Dies soll dazu dienen, einen hohen Qualitäts­standard zu sichern, und unter anderem ist es eine wichtige Orientierungshilfe für die Konsumentinnen und Konsumenten. Ich hoffe nur, dass es wirklich ein Qualitätssiegel ist und dass es kein Siegel ist, das wieder breit gestreut wird. Da muss man wirklich schauen, dass es auf einem hohen Niveau angesiedelt ist, dass man den Qualitätsbetrieb erkennt und dass er auch für den Konsumenten erkennbar ist.

Über das Festhalten am dualen Ausbildungssystem und über die Wichtigkeit der Aufwertung der Lehre wurde heute schon sehr viel gesagt; ich kann das relativ kurz fassen. Wichtig wird es sein – auch wenn wir uns die demographische Entwicklung anschauen –, dass wir den Status des Lehrberufs anheben. Ich glaube, dass es so sein sollte, dass es auch wieder einen entsprechenden Wert unter den jungen Menschen hat, eine Lehre zu machen. Das ist eines der Probleme, die ich hier sehe. Es muss da ein Bemühen vorhanden sein, dass auch in Zukunft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Ich möchte aber eines auf keinen Fall verabsäumen; und da schließe ich ein bisschen an den Finanzminister an, der heute Mittag gesprochen hat. Ich hätte mir von diesem neuen Regierungsprogramm erwartet – und das ist eine meiner Enttäuschungen, die ich hier auch nicht verhehlen möchte –, dass es im Unternehmensbesteuerungsbereich eine Änderung gibt. Ich bin nicht damit zufrieden, dass man die Gruppenbesteuerung beibehält; das ist ein Punkt, den ich hier anmerken möchte. Da bin ich nach wie vor der Meinung und stehe dazu, dass diese Gruppenbesteuerung nur den ganz großen Konzernen hilft. Kollege Perhab hat das vorhin am Beispiel der steirischen Wirtschafts­kammer und der Mitgliederstruktur der steirischen Wirtschaftskammer ausgedrückt, dass es wirklich nur sehr wenigen hilft und dass viele Kleine davon nicht profitieren können, weder von der KöSt-Senkung, die es gegeben hat, noch von der Gruppen­besteuerung.

Heute Mittag hat der Herr Finanzminister davon gesprochen, wie wichtig eine Bundes­staatsreform, eine weit reichende Bundesstaatsreform ist. Er hat auch gesagt, dass da die Länder und die Gemeinden gefordert sein werden, und gerade in Richtung der sozialdemokratischen Landeshauptleute hat er gemeint, er ist neugierig, wie diese Verhandlungen laufen werden. Dazu lässt ihm, fast zeitgleich, der Vorarlberger Landeshauptmann ausrichten, dass er auf eine nur ganz kleine Bundesstaatsreform hofft. Offenbar wird also Herr Finanzminister Molterer in erster Linie einmal schauen müssen, dass er vielleicht die ÖVP-Landeshauptleute davon überzeugen kann, dass es eine Bundesstaatsreform braucht und dass diese notwendig ist.