BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 107

Zum Abschluss meines Debattenbeitrags komme ich noch zu einem Thema, das mir persönlich sehr, sehr wichtig ist: Es ist das Thema Nichtraucherschutz. Seit einigen Monaten schon setze ich mich damit auseinander, und ich bin froh darüber, dass es wirklich ein klares Bekenntnis dazu in diesem Regierungsprogramm gibt und dass klar niedergeschrieben ist, dass der Nichtraucherschutz verstärkt werden muss.

Es geht hier nicht nur um das immer wieder diskutierte und auch von mir ange­sprochene Rauchverbot in der Gastronomie. Das ist ein wichtiger Punkt, und das wird es auch in Zukunft – davon bin ich überzeugt – in Österreich geben. Ich glaube auch, dass es ausreichender Maßnahmen im Rahmen der Prävention bedarf; ich glaube, dass es auch ausreichende Maßnahmen geben muss, dass man den Leuten den Ausstieg aus der Nikotinsucht erleichtern und ermöglichen kann.

Was wichtig ist – da hat die Frau Gesundheitsminister heute Mittag einen wichtigen ersten Schritt gemacht –, ist ein klares Bekenntnis auch des betreffenden Regierungs­mitgliedes zu diesem Regierungsprogramm. Es ist nicht gut, bei diesem Thema zu polarisieren, und ich glaube, hier braucht es eine klare und deutliche Position auch von der Frau Minister. So eindeutig, wie sie heute war, wünsche ich mir das auch in Zukunft, dann in der Öffentlichkeit und bei den nächsten Interviews.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen letzten Gedanken fassen! Es hat in den letzten Wochen natürlich auch die eine oder andere Enttäuschung gegeben, die sich eben aus dieser einzig möglichen Option einer Koalition nach der Wahl am 1. Okto­ber 2006 ergeben hat. Die eine oder andere Forderung oder Wunsch hat sich nicht erfüllt.

Aber eines steht für mich im Vordergrund: Wir haben eine neue Regierung, die sich das Ziel gesetzt hat, Österreich gerechter und sozial ausgewogener zu gestalten. Für mich ist Alfred Gusenbauer an der Spitze dieser Regierung ein Garant dafür, dass dieses Regierungsprogramm in diesem Sinne umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

19.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Jany. – Bitte.

 

19.56.57

Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Dame und Herren! Diese Regierung hat sich dazu entschlossen, gemein­sam für Österreich zu arbeiten. Unser Land steht gut da: Wir haben die höchste Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union. Wir haben eines der besten Pensions- und Gesundheitssysteme der Welt, eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent, also die besten Aussichten für die Zukunft unseres Landes.

Diese Regierung hat sich zu einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern und zur Umsetzung des Regierungsprogramms ohne wesentliche Belastungen für die Bürger verpflichtet. Das Regierungsübereinkommen steht für eine Wirtschafts- und Standort­sicherung mit Vollbeschäftigung, für eine faire Arbeitswelt durch einen Kollektivvertrag mit 1 000 € Mindestlohn und für die Beibehaltung der Sonntagsruhe bei den Laden­öffnungszeiten.

Entscheidende Impulse werden in der Förderung im Rahmen der Familienpolitik gesetzt. Die Wahlmöglichkeit beim Kinderbetreuungsgeld soll flexibler werden, und die Mehrkindfamilien sollen zusätzlich gefördert werden.