BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 108

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Für den Ausbau von Straße und Schiene ist ein Investitionsvolumen von 10 Milliar­den € vorgesehen.

Die Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung des ländlichen Raums. Mit dem Grü­nen Pakt für Österreich ist ein umfassendes Programm zur Förderung und Entwick­lung des ländlichen Raums vorhanden.

Das vorliegende Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage für die positive Entwicklung der heimischen Landwirtschaft. Die Kofinanzierung der 3,9 Milliarden € aus Brüssel in der Förderperiode von 2007 bis 2013 für die ländliche Entwicklung – damit kein Euro in Brüssel liegen bleibt! – ist gesichert. Die drei Säulen – diese „sechs Zeilen“, wie Herr Kollege Kampl vorhin bemerkt hat – sind wesentliche Säulen: das Bergbauernprogramm mit 276 Millionen €, das Umweltprogramm ... (Bundesrat Ing. Kampl: Kollege, das ist Landwirtschaft! Ich rede vom ländlichen Raum!) – Schon; das betrifft den ländlichen Raum. Ich komme noch zum ländlichen Raum. – Das Bergbauernprogramm mit 276 Millionen €, das Umweltprogramm mit 527 Millionen € sowie die Investitionsoffensive mit jährlich 96 Millionen € für den ländlichen Raum werden die Klein- und Mittelbetriebe und unsere Gemeinden stärken.

Das Ziel dieser Bundesregierung ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Energie­versorgung für Österreich in den kommenden Jahren. Für die Erhöhung der Ver­sorgungssicherheit mit Energie und die Reduktion der Importe fossiler Energie soll verstärkt auf erneuerbare Energieträger, auf Energiesparen sowie Energieforschung und neue Energietechnik gesetzt werden. Ich nenne als ein Beispiel nur Güssing im Burgenland, dort wird schon jahrelang geforscht.

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie auf 25 Prozent bis 2010 und auf 45 Prozent bis 2020 sowie die Umstellung von 100 000 Haushalten auf erneuerbare Energie bis zum Jahr 2010 und von mindestens 400 000 Haushalten bis 2020 sowie die Steigerung des Anteils alternativer Kraftstoffe im Straßenverkehr auf 10 Prozent bis 2010 und auf 20 Prozent bis 2020 tragen wesentlich zum Klimaschutz bei und sind auch gut für unsere Umwelt. Erneuerbare Energie ist die Zukunft für die Landwirtschaft und schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Dieses Regierungsprogramm – die Stärkung des Wachstums, stabile Staatsfinanzen, keine Belastungs- und Schuldenpolitik und eine vernünftige Umwelt- und Energie­politik – wird unser Land in Zukunft weiter nach vorne bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Todt.)

20.01


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.

 


20.01.27

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Regie­rungsbildung wurde heute schon sehr viel gesagt: zur Erklärung des Herrn Bun­deskanzlers, zur Regierungserklärung und auch zu den Redebeiträgen der übrigen Regierungsmitglieder, die heute anwesend waren und die die Debatten der Bun­desrätinnen und Bundesräte verfolgt haben.

Aber, geschätzte Damen und Herren, mir ist es ein Anliegen, dass die Bundes­staatsreform voranschreitet! Wenn ich heute aus dem Bundesrat ausscheiden und hier in Wien im Bundesrat meine letzte Sitzung haben werde, dann ist es mir ein Anliegen, dass die Bundesstaatsreform in vielen Bereichen vorangetrieben wird. Wie unser Klub­vorsitzender Albrecht Konecny schon 2003 sagte, soll die Rolle des Bundesrates


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