BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 43

allerdings nicht im Staatssekretariat im Finanzministerium ist, sondern andere Sach­kompetenzen hat, geschickt wird, dann ruft das eine schiefe Optik hervor, die nicht gut ist. (Bundesrat Boden: Schauen wir uns doch einmal an, welche Sachkompetenz die Staatssekretäre des BZÖ gezeigt haben! Besser wäre es da gewesen, wir hätten gar keine gehabt!) – Na ja, es scheint so zu sein, dass Sachkompetenz überhaupt nicht mehr gefragt ist, sondern das Vertrauen einfach in der Person selbst begründet liegt. Die Ja-Sager sind also hier sehr gefragt. (Bundesrat Boden: Die Sachkompetenz der BZÖ-Staatssekretäre war ja so legendär!)

Ein weiteres schlechtes Signal ist meiner Ansicht nach die Aufblähung der Regierung. Es ist die größte Regierung seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Und unbestritten ist auch, dass sich die Tätigkeiten sowohl auf der Ebene der Gesetzge­bung als auch in der Exekutive auf Grund des Beitrittes zur Europäischen Union natür­lich vermindert haben. Wenn jetzt diese Regierung im Vergleich zur letzten Regierung Schüssel II um 11 Prozent aufstockt, nämlich von 18 auf 20 Minister und Staatssekre­täre, dann ist das ein Signal in die falsche Richtung.

Wenn Sie jetzt vielleicht meinen, dass nur von 19 auf 20 aufgestockt wurde, dann muss ich Sie berichtigen, denn die Regierung Schüssel II hat 18 Personen umfasst und wurde nur für den Zeitpunkt der Vorsitzführung Österreichs in der Europäischen Union um einen Staatssekretär erweitert, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode. Nun haben wir sicherlich die nächsten elf, zwölf Jahre keinen EU-Vorsitz mehr, aber wir ha­ben diesen Staatssekretär noch verlängert und wir haben noch einen weiteren Staats­sekretär dazubekommen, beziehungsweise insgesamt zwei Minister und dafür einen Staatssekretär weniger, sodass wir jetzt also die teuerste Regierung seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben.

Was nützt uns ein Verfassungskonvent – Österreichkonvent –, denn wir Monate, fast Jahre hindurch gewissenhaft besucht haben und für den wir Vorschläge ausgearbeitet haben? Wie können wir auf Grund der Situation, dass vieles in Europa bereits vorgege­ben ist, für die Österreicherinnen und Österreicher Einsparungspotentiale suchen? Wir haben uns überlegt, ob es zu einer Verkleinerung des Nationalrats kommen könnte. Wir haben überlegt, ob es zu einer Verkleinerung der Landtage kommen sollte. Wir ha­ben wiederholt über den Bundesrat diskutiert, auch heute wiederum auf Grund des An­tritts des neuen Präsidenten beziehungsweise auch der Anwesenheit seiner Landes­hauptfrau, die ja übrigens auch in meiner Ära, als ich Präsident war, die Abschaffung des Bundesrates tatsächlich auch ersatzweise gefordert hat. Sie hat das dann aller­dings auf Zurufe des Herrn Bundespräsidenten Fischer hin wieder zurückgenommen.

Von einer Regierung, die sich selbst aufgebläht hat, die sich selbst zu einer Verteue­rung um über 11 Prozent gegenüber der vorherigen Regierung bekennt, von einer sol­chen Regierung erwarte ich mir keine Reform in Bezug auf Einsparungen für die Steu­erzahler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein kurzer Streifzug noch ein­mal zurück zum ersten Tagesordnungspunkt. Es wurden heute wieder Vorschläge zur Veränderung des Bundesrates gemacht. Bei jeder Amtseinführung eines neuen Präsi­denten werden neue Programme auf den Tisch gelegt, und ich habe damals beim An­tritt meiner Präsidentschaft auch einen Wunschzettel deponiert, und habe dann auch leidvoll am Ende meiner Amtszeit zugeben müssen, dass man eben in einem halben Jahr nicht alles bewegen kann. Dennoch: Vorschläge sind da. Man sollte sie diskutie­ren. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Bundesräte auch aus dem Kreis der Land­tagsabgeordneten zu bestellen wären, um damit letztlich auch ein Einsparungspotential für die Steuerzahler zu nutzen.