BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 42

rung zu sagen: Das wäre ein perfekter One-Stop-Shop. Im Sinne der allgemeinen Ein­heitlichkeitsfreudigkeit und angesichts der regelmäßigen Klagen des Verfassungsge­richtshofes über die Qualität der Gesetze sollte dieser Bereich deshalb nicht ausge­blendet werden.

Ein nicht unbeachtlicher interministerieller Verwaltungsaufwand entsteht dadurch, dass beim Vollzug zahlreicher Bundesgesetze das federführende Ministerium nur im Einver­nehmen mit anderen tätig werden kann, obwohl im § 5 des Bundesministeriengesetzes bereits eine Berücksichtigungs- und Koordinationspflicht besteht. Das Regierungspro­gramm sieht erfreulicherweise vor, dass die heute bestehenden Mitwirkungsrechte zwi­schen den Ministerien weitgehend durch eine Informationsverpflichtung abgelöst wer­den sollen. Das bereits für die heute zur Debatte stehende Änderung des Bundes­ministeriengesetzes zu erwarten, wäre wohl etwas verfrüht gewesen, das gebe ich schon zu. Die Nutzung der Möglichkeit, alle Einvernehmensregelungen sozusagen mit einem Federstrich zu beseitigen und nur in besonders begründeten Einzelfällen wieder einzuführen, sozusagen zero based budgeting zu betreiben, wäre ungewohnt gewe­sen. Ich hoffe, wir halten es da nicht mit dem Friedensnobelpreisträger Henry Kissin­ger, der einmal gesagt hat: Neue Leute dürfen nicht Bäume ausreißen, nur um zu sehen, ob die Wurzeln noch dran sind.

Angesichts dessen bleibt die Erwartung, dass es bald zu einer entsprechenden Regie­rungsvorlage kommen möge. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bun­desräte Kraml und Mag. Klug.)

11.24

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

11.24.26

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine lieben Kollegen aus dem Hohen Haus! Eine kurze Wortmeldung zu den heutigen Tagesordnungspunkten. Es ist ja eine so genann­te stabile Regierung mit einer großen Mehrheit im Hohen Haus im Amt – im Nationalrat und in einem noch höheren Ausmaß hier im Bundesrat. Trotzdem glaube ich – ich habe das auch das letzte Mal kritisch angemerkt –, dass es für Österreich und vor allem für den Steuerzahler alles andere als gut ist, dass es zu dieser großen Koalition gekommen ist, denn Proporz bedeutet im gewissen Maße auch Stillstand in diesem Lande, und der Fehlstart der Regierung, der in den Medien ausreichend beleuchtet wurde, hat ja gezeigt, was wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben.

Das Arbeitsprogramm liest sich eigentlich recht gut und ist auch teilweise eine Fortset­zung des Programms der ehemaligen Koalition der ÖVP mit uns, aber ein erfolgreiches Arbeiten und ein Abarbeiten einer Regierungserklärung und eines Regierungspro­gramms erfordert großes Vertrauen zwischen den Partnern. Die heutigen Beschlüsse, die hier zu fällen sind, sind aufgebaut auf einem Misstrauen. Wenn man Aufpasser in den Ministerien braucht, die rot besetzt sind, dort einen schwarzen Staatssekretär da­zugeben muss und umgekehrt, zeugt das nicht von Vertrauen, sondern eher von Miss­trauen. Zur Frage, wie häufig sich der Kanzler und der Vizekanzler herablassen wer­den, im Nationalrat und im Bundesrat selbst Rede und Antwort zu stehen, zeigt eigent­lich die getroffene Regelung, dass insgesamt kein großes Interesse daran bestehen wird. Die Vertretung wird dann jeweils ein Mann ihres Vertrauens sein, und der ist dann von der jeweiligen Partei und nicht sein zur Seite gegebener Staatssekretär.

Der große Wermutstropfen dabei ist die schiefe Optik, die dadurch entsteht, dass an­scheinend Sachkenntnis und Sachkompetenz nicht gefragt sind, denn, wenn hier herin­nen der Finanzminister gefragt ist und uns dann einen Mann seines Vertrauens, der