Diese Regelung wird nunmehr durch die neue Vertretungsregel für den Bundeskanzler und für den Vizekanzler ergänzt. Sollte ein Staatssekretär im Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit der parlamentarische Vertretung des Vizekanzler beauftragt beziehungsweise diesem beigegeben werden, ist dieser naturgemäß auch im Sinne der Geschäftsordnung dem Vizekanzler beigegeben und hat daher das Rederecht im Bundesrat.
Ich bin überzeugt, was die Frage der Vertretung anbelangt, dass diese sehr sensibel behandelt und dass großer Wert darauf gelegt werden wird, dass das angesprochene Regierungsmitglied größtenteils präsent ist, wenn es eine parlamentarische Aktion gibt. Ich bin zuversichtlich, dass im Interesse der Menschen in dieser Bundesregierung und in dieser Gesetzgebungsperiode Positives erreicht wird. Nach relativ langer Zeit der Regierungsverhandlungen und der Abgleichung der Ministerien ist eine Basis zur Umsetzung des Regierungsprogramms geschaffen worden. Daher muss die Zielsetzung dieser Regierung lauten: Gemeinsam in einer großen Koalition, gemeinsam für unsere Menschen, gemeinsam für Österreich! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.
11.45
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Sehr
geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die
Neuregelung der Ministerien auf der Tagesordnung, wenn Sie es so haben wollen,
das Ministeriengesetz für die kommende Funktionsperiode des Nationalrates.
Wenn von den Grünen beklagt wird, dass diese Regierung über eine
verfassungsmäßige Mehrheit verfügt, so muss man diesen
Herrschaften schon sagen: Wenn sich alle Parteien weigern, mit einer
größeren Partei eine Regierung zu bilden, und sich dann die zwei
größten Parteien dieses Landes finden, dann kann man sich nicht beschweren,
sondern da hätte man eben den Mut fassen müssen, selbst Verantwortung
zu übernehmen und in die Regierung zu gehen. Damit würde sich dann
dieses Kapitel von selbst erledigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich finde das immer so schön, wenn man sich zurücklehnt nach einer Wahl, wenn die Wahl nicht so ausgeht, wie man es sich vorgestellt hat, und sagt: Na bitte, ihr könnt machen was ihr wollt, ihr seid die Bösen, ihr könnt regieren, aber lasst uns angelehnt! Wir lehnen uns zurück, wir haben damit nichts zu tun! – Nur Opposition zu betreiben, meine Damen und Herren, ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Mitterer! Ich kann in der Demokratie – und das ist meine feste Überzeugung – eines sicher nicht akzeptieren, nämlich, wenn jemand sagt: Das ist die teuerste Regierung, die es gibt!
Herr Kollege Mitterer! Keine demokratische Regierung kann
so teuer sein, wie einem eine Regierung zu stehen kommen würde, die sich
auf eine Diktatur stützt. Das möchte ich ausdrücklich
festhalten. Seien wir stolz darauf, dass wir in einem freien Land leben
können! Seien wir stolz darauf, dass wir entscheiden können, wo es
langgeht, und dass wir keinen Diktator haben, der nach seinem Willen schalten
und walten lässt! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde das Gefühl nicht los, meine Damen und Herren, dass das etwas mit Neidgesellschaft zu tun hat, und damit wurde in diesem Land schon so viel zerstört. Hören wir endlich damit auf! Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig und richtig, dass eine Regierung effizient zusammengesetzt wird und dass diese Regierung etwas weiter-
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