BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 48

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bringt. Wir reden dann weiter, wenn diese Regierung Bilanz legt. Und ich bin davon überzeugt, dass es eine gute Bilanz werden wird.

Nun zu der zu beschließenden Vertretung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers durch Staatssekretäre: Wir müssen davon ausgehen, dass in der öster­reichischen Bundesverfassung – und das ist sozusagen das höchste Gesetz in dieser Republik – steht, dass jeder Bundesminister durch einen anderen Bundesminister oder durch einen Staatssekretär in europäischen Angelegenheiten vertreten werden kann. Das ist Faktum! Da hat sich niemand aufgeregt, das hat jeder akzeptiert. Wenn der Bundeskanzler durch einen Staatssekretär aus dem Finanzministerium in EU-Angele­genheiten vertreten wird, dann wird sich niemand darüber aufregen.

Nun wird beschlossen, dass die enge Sicht, die es bisher in beiden Häusern des Parla­ments gegeben hat, sozusagen ausgeweitet wird, sofern sie den Bundeskanzler und den Vizekanzler betrifft. Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler durch einen Staatssekretär aus dem Finanzministerium vertreten werden kann und der Vizekanzler durch einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt, wenn der Bundeskanzler dafür die Zustimmung gibt. Wenn hier gesagt wird, dass das nicht verfassungskonform sei, dann darf man hier die Einschränkung machen: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschäftsordnungskonform, aber verfassungskonform, bitte schön, ist es allemal!

Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Geschäftsordnung beider Häuser nach einer Gesetzesänderung geändert wird. Wenn wir uns zurückerinnern, so stellen wir fest: Als Österreich der EU beigetreten ist, wurden die EU-relevanten Bestimmungen erst ein­einhalb Jahre später in die Geschäftsordnung des Nationalrates aufgenommen und ein Jahr und neun Monate später in die Geschäftsordnung des Bundesrates. Das war also bisher immer so gang und gäbe, und ich stehe nicht an, für die ÖVP-Fraktion zu erklären, dass wir nunmehr auch bereit sind, über eine Änderung der Geschäftsord­nung dieses Hauses zu diskutieren. (Bundesrat Schennach: Ausgezeichnet!)

Wir werden das gerne tun, Kollege Schennach. Ob wir all deine Wünsche, die du da einbringen möchtest, erfüllen, sei einmal dahingestellt. Wir werden darüber diskutieren, und wir werden ... (Bundesrat Schennach: Allein die Bereitschaft zur Diskussion ist schon sensationell!)

Wir werden darüber diskutieren. Und ich sage dir: Du wirst dich wundern, wozu wir überhaupt bereit sind, was wir alles machen (Bundesrätin Kerschbaum: Ein Super­angebot!) – zum Wohle dieser große Koalition. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daher für die ÖVP-Fraktion Folgendes festhalten: Wir werden selbstverständlich der Änderung des Ministerienge­setzes zustimmen. Wir haben das Regierungsprogramm von Bundeskanzler Gusen­bauer und Vizekanzler Molterer zur Kenntnis genommen, wir werden es unterstützen, so haben wir es hier erklärt. Das gilt natürlich auch jetzt! Der zweite Schritt ist nun die Änderung des Ministeriengesetzes, das ist heute auf der Tagesordnung, und wir wer­den diesem selbstverständlich auch zustimmen, denn wir sind dafür, dass eine Flexi­bilität innerhalb der Vertretungsbefugnisse in der Bundesregierung Platz greifen kann, nämlich mit der Vertretung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers durch die Herren Staatssekretäre.

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie werden uns nach drei, vier Jahren, wenn diese Regierung drei, vier Jahre gearbeitet hat, recht geben beziehungsweise sagen: Es war eine gute Arbeit, eine gemeinsame Arbeit für unsere Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.52

 


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