Die verbesserte Kommunikation zwischen den verschiedenen involvierten Behörden ist natürlich eine wichtige Sache. Wir müssen nur aufpassen, dass sie nicht wieder zu einem Abschieben von Verantwortung führt, etwa in dem Sinne: Ich habe es euch ohnehin gesagt, warum habt ihr nichts getan? – Ich glaube, dass bei aller verbesserten Kooperation auch die eigenständige Verantwortlichkeit jeder Verwaltungsbehörde, jedes Gerichts gewahrt werden muss und die Verantwortlichkeiten hier klar bleiben.
Zur generellen Problematik der Opfer von Rosenkriegen, wie das Professor Friedrich in seinem sehr guten Buch beschrieben hat: Was das Besuchsrecht, Obsorge allgemein anlangt, habe ich selbst nicht zu den großen BefürworterInnen gehört, als 2001 die Obsorge beider Elternteile eingeführt wurde. Ich habe jetzt im Ministerium erste Evaluierungen gesehen, und da zeigt sich schon, dass dieses Instrument eigentlich sehr positive Auswirkungen hat.
Ich sage jetzt nur – weil es in diesem Zusammenhang vielleicht von Interesse ist –, dass insbesondere wirklich das positive Engagement der geschiedenen Väter dadurch gestiegen ist, dass selbst in sehr konfliktträchtigen Scheidungen diese Aspekte dann nicht mehr so konfliktträchtig sind und dadurch insgesamt ein positiver Beitrag geleistet worden ist. Das heißt nicht, dass es das geeignete Modell für jeden Einzelfall ist, aber als Standardmodell hat sich die Obsorge beider Elternteile durchaus bewährt. Und diese gemeinsame Verantwortlichkeit ist sicher auch noch durch weitere Maßnahmen zu stärken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
13.18
Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen, 2483/J bis 2489/J, eingebracht wurden.
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Die Einberufung zur nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, 22. März 2007, 9 Uhr in Aussicht genommen. Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 20. März 2007, ab 15 Uhr vorgesehen.
Ich weise noch darauf hin, dass im Anschluss an diese Sitzung eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses im Lokal IV stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.19 Uhr
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