Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundeskanzler.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage. (Bundesrat Bieringer: Das ist der nächste Experte!)
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Wir haben ja, Gott sei Dank, einen sehr langen Verteidigungsausschuss gehabt, lieber Ludwig. (Bundesrat Bieringer: Dann können wir ja gut schießen!) Deshalb können wir alle hier mitreden, auch wenn du sehr gegen dieses Weiterbildungsprogramm warst. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Österreich singt ja auch: „Liegst dem Erdteil du inmitten“. Wir sind mitten in der EU, wir sind umrahmt von befreundeten NATO-Staaten. Im Grunde brauchen wir für die Sicherheit dieses Landes nicht ein einziges dieser Luftraumüberwachungsfahrzeuge. (Bundesrat Bieringer: Also das ist wieder ...!) – Ja, ich weiß, die Schweiz und Liechtenstein sind noch nicht in diesem Kreise dabei. Aber das könnte man bilateral lösen.
Herr Bundeskanzler! Hat die Task Force, die der Verteidigungsminister eingesetzt hat, bereits konkrete Ergebnisse erbracht?
Präsident Manfred Gruber: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Die Frage der Notwendigkeit des Ankaufs der Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde in Österreich umfassend kontroversiell diskutiert. Ich setze voraus, dass die politischen Positionen zu diesem Thema bekannt sind. Es geht darum, wie wir mit dieser Frage jetzt umgehen.
Die Task Force hat die Vorarbeiten so weit gemacht, dass – ich glaube, heute – bereits ein relevantes Gespräch des Verteidigungsministers mit der Betreiberfirma stattfinden kann. Es ist vor allem darum gegangen, alle rechtlichen Fragen, die sich aus dem Vertrag ergeben, zu präzisieren. Sie wissen, der Verteidigungsminister bedient sich nicht nur der erfahrenen Leute im Ministerium, sondern auch externer Experten, die ihn dabei unterstützen.
Diese Task Force hat die Grundlage für das heutige Gespräch dargelegt. Über Ergebnisse, nehme ich an, wird uns der Verteidigungsminister in Bälde informieren.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundeskanzler.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Kollege Ing. Kampl zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Geschätzter Herr Bundeskanzler! „Der Standard“ von gestern schreibt: „Eurofighter ohne Alternative“, „Kosten sparen heißt aber: Mehr Flüge auf veralteter Saab“.
Meine Frage: Stellt der vom Bundesministerium für Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Ausschusses „Eurofighter“, Abgeordnetem zum Nationalrat Dr. Pilz, angestrebte Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag oder zumindest die Reduzierung der Stückzahl eine Gefährdung der österreichischen Sicherheitsinteressen dar?
Präsident Manfred Gruber: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Nein, ich glaube nicht, dass es hier zu einer Gefährdung der Sicherheitsinteressen unseres Landes kommt, denn da geht es um die Prüfung eines ganz konkreten Vertrages, was nichts zu tun hat mit der Frage, wie der Luftraum gesichert ist, sondern es geht um einen konkreten Beschaffungsvorgang, der überprüft wird: Gibt es hier einen Grund, aus dem Vertrag auszusteigen, oder nicht? Wenn man nicht aussteigen kann: Gibt es eine Möglichkeit, ihn billiger zu machen?
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