Zum Zweiten wissen
Sie, Herr Bundesrat, dass die Zahl der notwendigen Überwachungsflugzeuge
in der Geschichte dieses Beschaffungsvorganges heftig diskutiert und auch
modifiziert wurde.
Die Weisung an den
Herrn Verteidigungsminister ist keine qualitative – dergestalt, dass
es um eine Veränderung der Anzahl ginge –, sondern die Weisung
besteht darin, dass erstens die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu
berücksichtigen sind und dass es zweitens darum geht, eine Lösung zu
finden, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler günstiger ist.
Mit welchen
Maßnahmen diese Vergünstigung erreicht wird, ist eine Verhandlungsangelegenheit
des Verteidigungsministers mit den zuständigen Betreiberfirmen. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Da müssen wir feststellen, dass andere ...! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundeskanzler.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Kollege Reisenberger zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Frage.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Bundeskanzler! Es sind manche noch immer in alten Spuren drinnen und können nicht heraus. Uns geht es – und Sie haben uns das ja wunderschön gesagt – um die Sicherheit und natürlich auch um die Finanzierung der Luftraumüberwachung.
Sehen Sie im Teil der Luftraumüberwachung mit Flugzeugen eine Chance, auf Grund – unter anderem – der heute stattfindenden Gespräche unseres Verteidigungsministers Norbert Darabos mit Herrn Rauen von ADSL substanzielle Verbesserungen zu erzielen?
Präsident Manfred Gruber: Herr Bundeskanzler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Können die Zwischenrufe bitte lauter sein, damit ich sie auch hören kann? (Ruf bei der ÖVP: ... dass mit EADS verhandelt wird, nicht mit ADSL!) – Ach so!
Präsident Manfred Gruber: Der Herr Bundeskanzler ist am Wort, um die Zusatzfrage zu beantworten.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Danke schön. – Herr Bundesrat! Sie wissen, dass es auf Grund der Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses um zwei Dinge geht. Erstens ist Folgendes festzustellen: Wie ist der Vertrag zustande gekommen? Gibt es theoretische – wenn man so will – Ausstiegsmöglichkeiten, oder ist der Vertrag überhaupt obsolet? – Das prüft gerade der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Ich kann den Ergebnissen dieser parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen.
Gleichzeitig wird allerdings geprüft – wenn der Vertrag so in Ordnung ist, egal, ob er jetzt gut oder schlecht, günstig oder ungünstig ist –: Gibt es Möglichkeiten, den Ankauf dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge in einer kostengünstigeren Form durchzuführen? – Dies betrifft den Preis, dies betrifft die Kosten der Wartung, dies könnte unter Umständen auch die Stückzahl betreffen.
Genau das versucht der Verteidigungsminister bei seinen Gesprächen – unabhängig einmal vom Ergebnis des Untersuchungsausschusses – auszuloten. Ich hoffe, dass er dabei erfolgreich ist, denn jeder Euro, den er in Wahrung der Sicherheitsaufgaben trotzdem einspart, ist ein gewonnener Euro für andere wichtige Aufgaben, die sich die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre gestellt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Bieringer.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite