BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 44

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Natürlich müssen auch die neuen Technologien berücksichtigt werden, und in diesem Zusammenhang fällt mir besonders Fotovoltaik ein. Das ist eine der umweltfreundlichs­ten Formen der Energiegewinnung, und ich glaube, die vielen Lärmschutzwände, die derzeit errichtet werden, würden gute Möglichkeiten bieten, um Fotovoltaik in großem Ausmaß umzusetzen.

Der Herr Bundeskanzler hat es heute schon angesprochen: Atomstrom steht in Öster­reich nicht zur Debatte. Natürlich ist Atomstrom auch eine erneuerbare Energie, als Energieform ist Atomstrom für Österreich aber nicht relevant. Somit geben wir dieser Novelle sehr gerne unsere Zustimmung und hoffen, dass wir den CO2-Ausstoß in nächster Zukunft verringern können! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.03


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab.

 


11.03.29

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dieser Novelle analog zur vorjährigen Novelle selbstverständlich zustim­men, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir in Österreich auf dem Gebiet des Ökostroms beziehungsweise der erneuerbaren Energie auf einem sehr guten Weg sind. Im Hinblick auf die Novelle 2006 wissen wir, dass zwei Drittel des in Österreich produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommt, und zwar großteils aus Wasserkraft.

In diesem Zusammenhang möchte ich leise Kritik an die grüne Fraktion richten: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie permanent die Ziele hinaufschrauben wollen! Es ist immer zu wenig, haben Sie, Frau Kollegin Kerschbaum, gesagt! Darauf ent­gegne ich: Immerhin haben wir die geförderten Ökostrommengen von 412 Gigawatt im Jahr 2002 auf 3 500 Gigawatt im Jahr 2006 erhöht, und wenn das in diesem Tempo weitergeht, dann erfüllen wir nicht nur die EU-Ziele, sondern wahrscheinlich in zehn, 15 Jahren auch das Kyoto-Ziel, was für uns alle natürlich positiv ist. Es ist auch die österreichische Umwelt ... (Bundesrätin Kerschbaum: Dann machen wir doch das alte Gesetz rückgängig!)

Sie müssen schon den wichtigsten Teil der Ökostromenergieerzeugung, die Wasser­kraft, in Betracht ziehen! Diesbezüglich haben Sie, wie ich glaube, eine gespaltene Seele, denn wenn wir in Österreich Kleinwasserkraftwerke planen – und es gibt zumin­dest in der Steiermark 50 Projekte –, dann scheitern diese großteils nicht an mangeln­der Wirtschaftlichkeit, sondern an den Auflagen und den Einwänden der Naturschutz­beauftragten und Umweltbeauftragten, an Natura 2000 und so weiter. Das bewirkt allerdings, dass wir in Regionen, die sich nicht in der Nähe der großen Ballungszentren befinden, zeitweise schon große Versorgungsprobleme haben. Im Zuge des jetzigen starken Schneefalls waren Täler in Kärnten und in der Steiermark von der Stromver­sorgung abgeschnitten, weil in die Netze nicht mehr investiert wird, wenn das nicht mehr wirtschaftlich ist. Für solche Regionen wären Kleinwasserkraftwerke mit einem hohen Wirkungsgrad und auch mit allen naturschutzrechtlichen Auflagen zweckmäßig, und derartige Projekte gibt es – wie gesagt – in Hülle und Fülle in ganz Österreich. Diese scheitern aber leider meistens am Widerstand der von Ihnen geförderten Bürger­initiativen und Ähnlichem. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Es gibt genug private Investoren, die keine Förderungen für diese Wasserkraftwerke benötigen. Ich möchte Ihnen das nur sagen! (Bundesrat Breiner: Die Einspeispreise sind hinderlich!)

Damit sind wir beim nächsten Punkt: Der Ökostrom muss natürlich zur Marktreife her­angeführt werden, alles andere können wir uns auf Dauer wahrscheinlich gar nicht leis-


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