BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 43

sichtlich der 20 Prozent an erneuerbarer Energie. Und sie reicht nicht für einen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels, das irgendwann einmal zu erreichen wir uns vorge­nommen haben. Das steht jetzt auch im Regierungsprogramm, aber wir sind, wie wir alle wissen, meilenweit davon entfernt. Die Ökostrom-Novelle wird nicht reichen, auch nur einen Schritt näher zu diesem Kyoto-Ziel zu kommen.

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung reduziert sich darauf, dass sie Ziele steckt, aber Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vergisst, und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beschränkt sich leider auf heiße Luft: auf der einen Seite die heiße Luft, die mit dieser Ankündigungspolitik verbreitet wird, und auf die heiße Luft, die wir in einigen Jahren zukaufen werden, und zwar teuer zukaufen werden, weil wir unsere Kli­maschutzziele selbst offensichtlich nicht erfüllen können. (Beifall bei den Grünen.)

10.58

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte.

 

10.58.43

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie man aus dem Bericht des Ausschusses und dem Initiativantrag der Abgeordneten im Nationalrat herauslesen kann, werden in die­ser Novelle zwei wesentliche Punkte behandelt.

Erstens: In der Fassung der Ökostrom-Novelle 2006 war nicht ganz klar, wann die No­velle in Kraft treten soll. Mit der heutigen Reparatur wird unmissverständlich der 1. Juli 2006 als maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualifikation als neue Kraft-Wärme-Kopp­lungsanlage festgelegt.

Zweitens hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. 10. 2006 fest­gestellt, dass die Festlegung des Verrechnungspreises für Kleinwasserkraftwerke und Ökostrom verfassungswidrig sei. Um Rechtsunsicherheiten auszuschließen, wird mit dieser Novelle die Verrechnungspreisverordnung von der E-Control-Kommission in das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit verlegt.

Das sind die zwei Punkte, die mit dieser Novelle im Wesentlichen verändert werden.

Natürlich geht es bei den jüngsten Diskussionen über Klimaschutz, CO₂-Ausstoß und erneuerbare Energien sowie Kyoto-Ziele um wichtige Themen, die erörtert werden müssen. Jeder Einzelne ist gefordert, in seinem Bereich seinen Beitrag zu leisten. Ich weiß schon, dass wir als kleines Land Österreich nicht wesentlich zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes beitragen können, trotzdem glaube ich, das wir unsere Vorreiterrolle und unser Engagement dementsprechend bekunden sollten, indem wir auch große Länder wie die USA und China überzeugen, dass auch sie ihren Beitrag dazu leisten müssen.

Erinnern wir uns ein paar Wochen oder Jahre zurück: Hochwasser, Schneestürme, zu­letzt der Sturm Kyrill, der uns sehr zugesetzt hat, Hitze, Unwetter, Klimaveränderungen und vor allem das Schmelzen des Polareises sind wichtige Angelegenheiten, die disku­tiert werden und auf die wir immer wieder aufmerksam machen müssen. Uns allen ist – wie ich glaube – über alle Parteigrenzen hinweg klar, dass wir den CO₂-Ausstoß verrin­gern müssen. Wer verursacht den CO₂-Ausstoß? – Ein Drittel der Verkehr, ein Drittel die Industrie und ein Drittel die Haushalte durch die Heizungen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Ökostrom nicht nur für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze, sondern auch für die Landwirtschaft sehr wichtig ist, denn auch der Landwirtschaft eröffnet sich damit ein neuer Einkommenszweig. Mich persönlich be­drückt es allerdings etwas, wenn ich sehe, dass Biogasanlagen von sehr weit her be­schickt werden. Auch dadurch kommt es zu einem unnötigen CO₂-Ausstoß!