BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 48

Diese Gesetzesänderung zeigt aber auch wiederum die Verantwortung und die Ver­tragstreue der ÖVP, denn nur so kann auch das Gaskraftwerk in Wien in diesen Be­reich aufgenommen werden und Mittel aus dem Topf des Ökostroms schöpfen: Das Gesetz ist ja ab 1. 10. 2006 in Kraft getreten und wird jetzt auf 1. 7. 2006 zurückdatiert.

Ich freue mich aber auch, dass Herr Minister Bartenstein für den Sommer angekündigt hat, in eine Diskussion über reformbedürftige Punkte im Ökostromgesetz einzutreten. Ich meine, es ist wichtig, dass wir, wie Bundeskanzler Gusenbauer gesagt hat, im Be­reich erneuerbare Energie entsprechende Reformschritte setzen, wie sie durch Angela Merkel eingeleitet worden sind und auch in Österreich noch mehr forciert werden soll­ten. Natürlich ist hier die ÖVP mit Minister Bartenstein und auch Minister Pröll Garant dafür, dass diese Reformen auch in Österreich umgesetzt werden.

Ich weiß: Der Feind des Guten ist das Bessere, und in Anbetracht dessen hoffe ich, dass die Diskussion über ein Ökostromgesetz in der Folge wiederum eine bessere Ent­wicklung nehmen wird. Wir als verlässlicher Koalitionspartner der SPÖ werden natür­lich dieser Gesetzesänderung zustimmen, damit auch Wien seine Förderungen für die Wärmekupplung der Gasturbine im Gaskraftwerk umsetzen kann. In diesem Sinne sage ich noch einmal ein Dankeschön für die Reform! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.22

Vizepräsident Jürgen Weiss: Mit einer zweiten Wortmeldung kommt Frau Bundes­rätin Kerschbaum zu Wort.

 

11.22.36

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz.

Ich finde es ganz toll, wie begeistert ihr von der Erfolgsgeschichte der Ökoenergie in Österreich seid! Ich frage mich nur: Warum wurde diese Erfolgsgeschichte 2006 dann beschnitten? Die Ökostromgesetz-Novelle 2006 war nämlich eine Beschneidung. Es gibt seither eine Deckelung in allen Bereichen. Daher frage ich Sie, warum Sie jetzt eine solche Lobhudelei für diese Gesetzesänderung betreiben. Darin steht nämlich jetzt nichts anderes, als dass jetzt nicht die Energie Control eine Verordnung erlassen darf, sondern das Ministerium. Super! Toll! Das stimmt. Eine Änderung beziehungs­weise Rücknahme der Ökostromgesetz-Novelle 2006 wäre aber wichtiger gewesen, und dann würde ich auch all die Lobreden verstehen, die ihr jetzt gehalten habt. Das ist aber leider nicht geschehen. (Bundesrat Tiefnig: Im Sommer gibt es eine Diskussion!)

Im Sommer wird es eine Diskussion geben, und diese wird dann noch lange dauern. Ich bin gespannt, was dabei herauskommen wird! Vielleicht könnt ihr aber auch gleich in diese Diskussion mit einbringen, dass das Problem auch in der Investitionssicherheit besteht. Herr Kollege Perhab hat es vorhin angesprochen: Es gibt tolle Projekte, die geplant werden. Das kostet viel Geld, aber wenn man dann ein Projekt geplant und viel Geld ausgegeben hat, dann muss man sich erst einmal anstellen und warten, ob man eine Förderung bekommt. Man weiß nicht, ob man eine Förderung bekommt und wie hoch sie sein wird, und man weiß nicht, ob man das Projekt überhaupt verwirklichen kann oder ob man das ganze Projekt und die bisherigen Ausgaben in den Wind schrei­ben kann. Das ist ein Problem, das die Betreiber derzeit mit dem Ökostromgesetz haben.

Es gibt natürlich auch Probleme mit Biogas und Biomasse. Das stimmt. Ich würde die Probleme mit Biomasse und Biogas allerdings anderswo sehen. Bei der Biomasse besteht meiner Meinung nach sehr häufig das Problem, dass diese nicht unbedingt aus österreichischer Landwirtschaft erzeugt, sondern importiert wird. Das bringt in man-