BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 49

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chen Bereichen – wenn auch nicht in Österreich, aber etwa in den USA und Mexiko – auch soziale Probleme mit sich, weil Biomasse beschränkt vorhanden ist und dort dann der Mais zu teuer wird. Bei uns ist das noch nicht der Fall, aber ich denke, dass man im Auge behalten muss, woher die Biomasse kommt, die wir verwenden, und ob auch wirklich die regionale Landwirtschaft davon profitiert oder die Landwirtschaft irgendwo anders.

Bei Biogas besteht natürlich das Problem, dass größere Biogasanlagen manchmal einen gewissen Geruch verbreiten, der nicht jedem recht und angenehm ist. Es besteht aber nach wie vor auch das Problem, dass man weiterhin Gülle ausbringen kann, ohne sie zu behandeln, und das stinkt auch!

Die Bitte des Herrn Kollegen Tiefnig an die SPÖ, den Forschungsfonds zu finanzieren, habe ich nicht ganz verstanden, denn so viel ich weiß, haben wir einen Finanzminister von der ÖVP, einen Wirtschaftsminister von der ÖVP und einen Umweltminister von der ÖVP, und diese Herren müssten eigentlich darauf achten, dass aus diesem For­schungsfonds endlich einmal etwas wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenruf des Bundesrates Tiefnig.)

11.25


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preineder.

 


11.25.51

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Liebe Frau Kollegin Kerschbaum! Wir bespre­chen das Thema Ökostromgesetz und eine Novelle, die ein paar Kleinigkeiten verän­dert. Ich glaube, wir sollten das Ganze etwas grundsätzlicher diskutieren, vor allem auch deswegen, weil Sie gemeint haben, dass die Ökostromgesetz-Novelle 2006 ein Rückschritt war und wir doch das bestehende Gesetz hätten beibehalten sollen. Ers­tens war das Ökostromgesetz 2002 mit 2004 befristet, und damit war eine Novelle er­forderlich. Zweitens hatte das Ökostromgesetz 2002 eine klare Zielsetzung, und zwar, dass 4 Prozent des österreichischen Strombedarfes aus Ökostrom produziert werden, aus Windkraft, Biomasse, Biogas und sonstigem Ökostrom.

Dieses Gesetz war so erfolgreich, dass wir österreichweit 164 Biomasseanlagen, 323 Biogasanlagen, 636 Windräder sowie über 3 000 Fotovoltaikanlagen errichten konnten und damit 7 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie decken können. Allerdings war dieses sehr erfolgreiche Gesetz mit dem Problem behaftet, dass die Kosten für den Konsumenten höher stiegen als vorausberechnet beziehungs­weise angenommen. Dadurch war der auf breiter Basis, nämlich mit Zweidrittelmehr­heit, gesicherte politische Wunsch vorhanden, hier zu deckeln. Es gab eine politische Diskussion über diesen Deckel, und man hätte ihn auch erhöhen können, aber er wurde mit 17 Millionen fixiert.

Diesen Deckel haben wir jetzt, und dadurch gibt es ein begrenztes Wachstum von 7 auf 10 Prozent. Ich glaube, das ist ein herzeigbares Ziel. Diese 10 Prozent sollen wir bis 2011 erreichen. Ich meine, wir sind hier auf einem guten Weg. Unser Problem ist momentan, dass auf Grund der Einspeistarife, die derzeit gelten, um sehr wenige Anla­gen eingereicht wird, und daher mein Appell ans Wirtschaftsministerium, diese Ein­speistarife zu überdenken, damit der angebotene Deckel auch erreicht werden kann.

Frau Staatssekretärin, ich habe auch ein zweites Anliegen: Die bestehenden Biogas­anlagen haben Probleme auf Grund der gestiegenen Rohstoffkosten. An sich ist es aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft positiv zu bewerten, dass die Produkte, die die Landwirte auf ihren Feldern und Wäldern herstellen, einen entsprechenden Preis ha­ben, der die Produktion von Energie auf dem Acker oder das Erbringen von Hack-


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