Ein besonderes Augenmerk wurde und wird von Österreich auf die europäische Nachbarschaftspolitik gelegt, auf die Aufnahme von Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit wichtigen Partnern in Asien und in Lateinamerika und auf Fortschritte bei den Verhandlungen mit strategisch wichtigen Partnern, wie es etwa Russland, China und die Ukraine sind. Gleichzeitig sollen auch die transatlantischen Beziehungen gestärkt werden.
Zum EU-Arbeitsprogramm 2007 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Aufbauend auf den Programmen der Kommission und der Präsidentschaften hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in seinem EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2007 Schwerpunkte festgesetzt. Diese sind einerseits die Lissabon-Strategie, der Außenhandel, der Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen, Innovation und Forschung, natürlich auch, im aktuellen Tagesordnungspunkt behandelt, der Tourismus – ganz wichtig für Österreich! –, die Energie, Beschäftigung, Arbeitsrecht und -sicherheit sowie der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Erste Ergebnisse konnte auch hier der Europäische Rat bereits am 8. und 9. März erzielen. Der Rat hat erstmals ein integriertes Konzept für die Klimaschutz- und Energiepolitik verabschiedet und in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Reduktion von Treibhausgasemissionen ehrgeizige Ziele bis zum Jahr 2020 vereinbart. Weiters wurde eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes auf europäischer Ebene um 25 Prozent beschlossen. Die Mitgliedstaaten wurden dabei aufgefordert, bis zum Jahr 2008 ähnlich ambitionierte Ziele vorzulegen. Österreich hat sich in seiner Regierungserklärung zu einer innovativen, kooperativen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Verwaltung bekannt und arbeitet hier schon auf Hochdruck.
Im Bereich Außenhandel setzt sich Österreich für den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde ein; allerdings ist es für Österreich hier wichtig, eine Ausgewogenheit der Ergebnisse in den Haupt-Verhandlungsbereichen im Vordergrund zu sehen. Das betrifft sowohl alle Marktzugangsbereiche, also den Bereich der Landwirtschaft, dann alle anderen Bereiche, die so genannten NAMA, und natürlich Dienstleistungen ebenso, wie es bei Handelsregeln der Fall ist. Gleichzeitig sollen aber auch Verhandlungen über bilaterale Abkommen mit wichtigen Partnern fortgesetzt und aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren! Der Binnenmarkt ist ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union. Daher unterstützt Österreich die europäischen Maßnahmen zur Überarbeitung und Überprüfung der Binnenmarktpolitik. Die Kommission hat kürzlich einen Zwischenbericht zur Überprüfung des Binnenmarktes vorgelegt und darin eine Vision des Binnenmarktes des 21. Jahrhunderts dargelegt. Ziel ist es, einen Binnenmarkt der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bekommen und zu haben, einer integrierten Volkswirtschaft, einer Wissensgesellschaft – genau das ist es, was Europa stark macht – und eines wohlregulierten und nachhaltigen Europas. Diesem Zwischenbericht soll im Herbst dieses Jahres ein Abschlussbericht folgen, und darin sollen konkrete Maßnahmenvorschläge enthalten sein.
Im Bereich der Industriepolitik erfolgt derzeit die Umsetzung eines Maßnahmenpakets von sektorspezifischen und horizontalen Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes – auch für Österreich ein maßgebliches Thema – und des Baugewerbes der EU. Gleichzeitig werden sektorspezifische Maßnahmen für die Automobil-, die Textil- und die Maschinenbauindustrie erarbeitet.
Aktuelle Maßnahmen zu Innovation und Forschung sind die Halbzeit-Überprüfung der EU-Strategie für Biowissenschaften und Biotechnik, die gerade angelaufen ist, und das unter österreichischer Präsidentschaft beschlossene Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das so genannte CIP, das sich derzeit in Umsetzung befindet.
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